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Kündigungsrecht – Sexuelle Belästigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05. März 2020 entschieden, dass das Zusenden pornografischer Inhalte über soziale Dienste eine außerordentliche Kündigung „an sich“ rechtfertigen könne (5 TaBV 9/19). Sexuelle Belästigung: Das Vorhandensein des Straftatbestandes einer sexuellen Belästigung führt dazu, dass es keiner vorherigen Ablehnung durch den Betroffenen bedürfe – weshalb auch eine vorherige Abmahnung unerheblich [...]

Von |2020-05-15T13:44:25+02:0015. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Kurzarbeitergeld – Coronabedingte Erhöhung

Grundsatz: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13. Mai 2020 für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Zeiten von Corona gestimmt.   Inhalt: Corona: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70% (77% für Haushalte mit Kindern) siebten Monat des Bezuges [...]

Von |2020-05-15T13:42:55+02:0015. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Bewilligung von Sonntagsarbeit

Grundsatz: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2020 entschieden, dass Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit als Verfahrensbeteiligte zu beteiligen seien (8 C 5.19). Begründung: Die Beteiligung ergebe sich dadurch, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes drittschützend seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist auch, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen [...]

Von |2020-05-07T17:11:15+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Umkleidezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 06. Dezember 2019 entschieden, dass betrieblich bedingte Umkleidezeit der Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeitszeit sei (10 Sa 787/19). Reichweite: Insoweit könnten die Mitarbeiter auch verlangen, dass die Umkleidezeit auch im Falle des Urlaubs zu vergüten sei (§ 11 Abs. 1 BurlG). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch und geht auch konform mit den [...]

Von |2020-05-07T17:09:55+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitsvergütung – Keine Verzugspauschale

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (erneut) entschieden, dass im Arbeitsrecht keine Verzugspauschale bestünde (8 AZR 528/18). Dogmatik: § 12a Abs. 1 ArbGG schließe einen Anspruch einer Entgeltforderung auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 nach § 228 Abs. 5 S. 1 BGB aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Regelungen des [...]

Von |2020-05-07T17:07:57+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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