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Arbeitszeit – Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass wenn im Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, der Arbeitsvertrag jedoch eine Bezugnahme auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen enthalte, diese Bestimmungen gelten würden (16 Sa 560/19). Tarifsperre:Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG bzw. die weitere [...]

Von |2020-04-30T16:19:51+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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Änderungskündigung – Auslegung; zweifelsfreie Willensbildung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25. Februar 2020 entschieden, dass eine Änderungskündigung so geschrieben worden sein müsse, dass der unzweifelhafte Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck käme, sich von dem Mitarbeiter zu trennen, sollte dieser die vorgeschlagene Vertragsänderung nicht annehmen (5 Sa 132/19). Teilkündigungen: Im Übrigen seien Teilkündigungen unzulässig, mit denen der Kündigende einzelne Vertragsbedingungen [...]

Von |2020-04-30T16:19:03+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristung zur Erprobung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]

Von |2020-04-30T16:20:54+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass, sofern es keine abweichenden Regelungen zur (gesonderten) Vergütung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung existieren, die Pausenzeiten i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG vergütungspflichtig seien (5 AZR 579/18). Rechtswirkung: Die Pausenzeiten seien also auf jeden Fall vergütungspflichtig i.S.d. Arbeitszeitgesetzes! Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-04-30T16:17:22+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 09. Dezember 2019 entschieden, dass auch der Wunsch des Mitarbeiters gekündigt zu werden, einer Kündigungsschutzklage nicht entgegenstünde (16 Sa 839/19). Begründung: Dies mache die erhobene Kündigungsschutzklage weder treuwidrig noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, nicht aber – grundsätzlich – praxisbezogen! Die Willenserklärung des Mitarbeiters [...]

Von |2020-04-23T10:41:44+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zustünde (9 AZR 33/19). Rechtswirkung: Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber [...]

Von |2020-04-23T10:40:09+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|
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