Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2a TzBfG unzulässig sei, wenn die Befristung nach Ablauf von 4 Jahren nach der Gründung des Unternehmens erfolgen soll (29 Ca 9162/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es gilt im Rahmen der gesonderten Befristungsmöglichkeit für Existenzgründer [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass die Beteiligung der betrieblichen Interessensvertretung bei – einem Einigungsstellenverfahren über – Themen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht in der initiativen Verantwortung des betroffenen Mitarbeiters stünden (1 ABR 36/18). Rechtsfolge: Die Initiativlast läge damit beim Arbeitgeber. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat sich grundsätzlich um ein [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitigen Vortrag mit Nichtwissen bestreiten sollte, die Beweislast trifft den Vorgang zu konkretisieren und Nachweis zu führen (2 Sa 133/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der Arbeitgeber zu pauschal vorträgt, ist es nur konsequent, dass der Arbeitgeber [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil am 04. November 2019 entschieden, dass eine Mehrzahl von kleineren Pflichtverletzungen – die für sich einzeln betrachtet keine Kündigung rechtfertigen würden – in der Summe ein ausreichendes Pflichtwidrigkeitsbewusstsein begründen könnten (2 Sa 56/19). Voraussetzung: Die Einzelvorgänge müssten eine „gemeinsame Betrachtung“ erlauben und damit Art und Ausmaß einer einheitlichen Pflichtverletzung begründen! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 06. August 2019 entschieden, dass es als Arbeitszeit gelte, wenn der Mitarbeiter von seiner Wohnung direkt zum Kunden fährt (2 Sa 57/19). Dogmatik: Anknüpfungspunkt sei die Erbringung der versprochenen und geschuldeten Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers stehe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 611 [...]
