Arbeitsrecht Archive - Seite 41 von 65

Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit
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Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit

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Gesetzgebungsverfahren – „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ und die Auswirkungen auf Kurzarbeit

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Umfang: Neben weiteren Schwerpunkten geht das Gesetz auch auf die Kurzarbeit ein – die hier ausschließlich dargestellt wird. Danach soll im Hinblick auf die (befürchteten) Auswirkungen der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T14:03:20+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit
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Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit

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Kündigungsrecht – Prognoseprinzip bei Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden, dass dann ein Anlasskündigung i.S.d. § 8 EFZG vermutet werden könne, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen (dem beginn) der Arbeitsunfähigkeit der der Kündigung bestehe 74 Sa 364/18). Dogmatik: Dies entspreche dem Regelungsgehalt des § 8 EFZG!! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein – sicherlich [...]

Von Marc Hadyk|2020-03-14T13:41:52+01:0014. März 2020|Arbeitsrecht|

Feiertage – Vergütung trotz Arbeitszeitmodellen
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Feiertage – Vergütung trotz Arbeitszeitmodellen

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Feiertage – Vergütung trotz Arbeitszeitmodellen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Oktober 2019 entschieden, dass der Feiertagsvergütung keine dies vermeidende Arbeitszeitmodelle entgegenstehen (5 AZR 352/18). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber habe auch dann die (Feiertags-)Vergütung zu zahlen! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Alles andere verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit von Feiertagen – und deren Vergütung, die der Arbeitgeber zu tragen hat!

Von Marc Hadyk|2020-02-27T15:03:27+01:0027. Februar 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitgeberverpflichtung – wahrheitsgemäße Auskunft, auch bei freiwilliger Auskunft
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Arbeitgeberverpflichtung – wahrheitsgemäße Auskunft, auch bei freiwilliger Auskunft

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Arbeitgeberverpflichtung – wahrheitsgemäße Auskunft, auch bei freiwilliger Auskunft

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Februar 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber auch bei freiwilligen Auskünften wahrheitsgemäß zu antworten habe (3 AZR 206/18). Rechtswirkung:Der Arbeitgeber hat richtig eindeutig und vollständig Auskunft zu geben! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis verpflichtet zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB), weshalb es nur folgerichtig ist, dass [...]

Von Marc Hadyk|2020-02-21T17:25:12+01:0021. Februar 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitsvertrag – Auslegung der Probezeit
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Arbeitsvertrag – Auslegung der Probezeit

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Arbeitsvertrag – Auslegung der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Juni 2019 entschieden, dass die Formulierung in Formulararbeitsverträgen „Es wird keine Probezeit vereinbart“ lediglich bedeute, dass es keine Probezeit – mithin die Verkürzung der Kündigungsfrist – gebe, nicht aber einen Verzicht auf die Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) bedeute (15 Sa 4/19). Voraussetzung: Es bedarf einer zweifelsfreien [...]

Von Marc Hadyk|2020-02-13T13:57:46+01:0013. Februar 2020|Arbeitsrecht|

Tarifvertragsrecht – Allgemeinverbindlichkeit
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Tarifvertragsrecht – Allgemeinverbindlichkeit

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Tarifvertragsrecht – Allgemeinverbindlichkeit

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Januar 2020 beschlossen, dass kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages aus dem Grundgesetz bestünde (1 BvR 4/17). Dogmatik: Grundsätzlich gewähre das Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – mit der Rechtswirkung, dass diese dann auch über die Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder hinaus gelten. Restriktive Behandlung: Allerdings begründe weder § 5 [...]

Von Marc Hadyk|2020-02-06T09:51:25+01:006. Februar 2020|Arbeitsrecht|