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Urlaubsrecht – Obliegenheit des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 entschieden, dass die Obliegenheit des Arbeitgebers darauf hinzuweisen, dass der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen verfällt, auch im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bestehe (42 Ca 3229/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis! Auch wenn eine Urlaubsgewährung in der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht [...]

Von |2020-01-16T10:45:53+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Ausbildungsrecht – Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 29. Oktober 2019 entschieden, dass von einer angemessen Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG nicht mehr auszugehen sei, wenn die Vergütung um mehr als 20% unter einem einschlägigen Tarifvertrag läge bzw. liegen würde (5 Sa 67/19). Rechtsfolge: Bei Unterschreiten dieser Vergütung wäre die Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG).   Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:44:05+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – vorübergehende Beschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. August 2019 ausgeurteilt, dass eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Sachgrund: vorübergehende Beschäftigung) dann in Betracht kommt, wenn der Auftrag durch das Stammpersonal nicht bewältigt werden kann (7 AZR 572/17). Voraussetzung: Es muss sich um eine vorübergehende Auftragslage handeln, die für das Stammpersonal eine – abgrenzbare – [...]

Von |2020-01-16T10:42:55+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsschutzklage: Zulassung verspäteter Klagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass eine eigentlich verfristete Kündigungsschutzklage jedenfalls dann doch vom Arbeitsgericht zugelassen werden kann, wenn das Gericht den Verfahrensfortgang begehrt, mithin in der Sache entscheiden will (5 Sa 134/19). Praxistipp: Dieses Urteil ist widersprüchlich zu dem Gesetzestext und dürfte in der Praxis mit größter Vorsicht zu [...]

Von |2020-01-09T14:02:21+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsrenten: Der Europäische Gerichtshof sichert die Ansprüche

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass die Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher seien (C-168/18). Praxistipp: Dieses Urteil sichert die Absicherung vieler Arbeitnehmer, die Anwartschaften betrieblicher Altersversorgung erworben haben!    

Von |2020-01-09T14:01:13+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung: Rechtsmissbrauchseinwand bei „provozierten Absagen“

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Entschädigungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Bewerbung aussschließlich zum Zwecke erfolge, eine Entschädigung geltend zu machen (5 Ca 1201/19). Rechtsfolge: Es begründet sich kein Entschädigungsanspruch i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Bewerbung allein deswegen erfolgt sei, um finanziell entschädigt zu [...]

Von |2020-01-09T14:04:26+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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