Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur bei sog. „doppelten Vorsatz“ einen Versicherungsfall herbeiführen könnte (7 SaGa 16/19). Dogmatische Anknüpfung: § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII Rechtsfolge: Ein Versicherungsfall könne demnach nur dann angenommen werden, wenn der Schädiger sowohl Vorsatz hinsichtlich der Verletzungshandlung als auch hinsichtlich des [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass die Arbeitgeber das Planungsrisiko im Urlaubsrecht zu tragen hätten (7 SaGa 16/19). Begründung: Die Arbeitgeber haben den betrieblichen Ablauf vor dem Hintergrund der vorrangig zu befriedigenden Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer zu organisieren. Rechtsfolge: Deswegen könnten, wenn überhaupt, nur nicht vorhersehbare bzw. unplanbare Ereignisse als „dringende [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Wege der verfassungskonformen Auslegung mitunter wohl doch eingeschränkt werden könnte (7 AZR 429/17). Begründung: Dies müsse jedenfalls dann der Fall sein, wenn das Verbot der Vorbeschäftigung für beide Vertragsparteien unzumutbar wäre. Praxistipp: Damit stellt sich [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass die das Recht auf Urlaub auch bei Freistellungen gelte (9 AZR 468/18). Dogmatik: Der Urlaubsanspruch besteht stets aus dem Freistellungs- und dem Vergütungsmomentum. Diese gelte es vom Arbeitgeber zu wahren, so auch bei Freistellungen, innerhalb derer der nicht genommene Urlaub angerechnet werde. Dadurch begründe sich [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass eine Rechtsmissbrauchskontrolle durchzuführen sei bei einer Befristung von der Dauer von 8 Jahren (9 Sa 433/19). Prüfung: In einem solchen Fall müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung alle Umstände berücksichtigt werden, die die Befristung rechtfertigen könnte. Dies habe auch dann zu erfolgen, wenn die Befristung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass eine Vereinbarung rechtswirksam sein kann, ein eigentlich unbefristetes Arbeitsverhältnis (doch) zu befristen (7 AZR 582/17). Voraussetzung: Es handele sich bei der Tätigkeit um eine saisonal bezogene, weshalb der Mitarbeiter außerhalb der Saison nicht (weiter-)beschäftigt werden könnte. Praxistipp: Dieses Urteil lockert den (eigentlich) bestehenden Schutz, dass ein [...]
