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Spannungsverhältnis: Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

Grundsatz: Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung in voller Höhe zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe (L 7 AL 171/17). Begründung: Es sei eine finanzielle Leistung, die es bei der Bewertung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen gelte. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der Arbeitslosengeld beantragen will bzw. [...]

Von |2020-01-09T13:53:42+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsrenten sind bei Betriebsübergängen gesichert

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Oktober 2019 entschieden, dass bei einem Unternehmensverkauf die Betriebsrente gesichert sind (3 AZR 429/18). Begründung: Dies begründe sich dogmatisch im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Prüfung: Das sog. Dreistufige Prüfungsschema komme dann zur Anwendung. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der in den personellen Anwendungsbereich [...]

Von |2019-10-25T13:48:37+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit Nichtwissen Vergütungsansprüche bestreiten kann (18 Sa 16699/18). Begründung: Der Arbeitnehmer trage jedenfalls dann ausreichend vor, wenn er seine erbrachte Tätigkeit festhalte und darauf verweise. Praxistipp: Dieses Urteil steht in einem schwierigen dogmatischen Spannungsverhältnis: Ob Vergütungsabrechnungen Wissens- oder Willenserklärungen darstellen. Insoweit bleibt [...]

Von |2019-10-25T13:47:53+02:0025. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot – Vorbeschäftigung bei einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot nur in absoluten Ausnahmen nicht einschlägig sei (7 AZR 323/17).   Rechtsfolge: Dies erfordere eine „sehr lang“ zurückliegende Vorbeschäftigung – was bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis, welches ca. 15 Jahre zurückliege, nicht angenommen werden könne. Praxistipp: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit dem Grunde [...]

Von |2019-10-02T11:49:39+02:002. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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(Keine) Urlaubsabgeltung in Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase bestehe (9 AZR 481/18).   Rechtsfolge: Es besteht kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase.   Praxistipp: Diesem Grundsatz folgend bedeutet dies, dass der Urlaubsanspruch in der Blockphase zumindest beantragt werden [...]

Von |2019-10-02T11:48:42+02:002. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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