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Bedeutung der Abmahnung: Dokumentationspflicht

Grundsatz: Mit Urteil vom 06. September 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Köln, dass Regelungsgegenstand einer Abmahnung einer Dokumentationswirkung nachkomme (6 Sa 64/18).   Rechtswirkung: Die Abmahnung soll dem Beschäftigten aufzeigen, dass er mit seinem Verhalten gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstöße und er demnach sein Verhalten ändern müsse.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung sollten diejenigen Beschäftigten wissen, die bereits [...]

Von |2019-08-19T13:47:48+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Mehrarbeitszuschläge für Teilzeittätigkeit

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass einem Teilzeitbeschäftigten nicht erst dann ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zustünde, wenn ein Vollzeitbeschäftigter dieser Anspruch zustünde (10 AZR 231/18).   Dogmatik: Dies sei ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.   Rechtsfolge: Einem Teilzeitbeschäftigten steht ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge im Verhältnis seiner individuellen [...]

Von |2019-08-19T13:47:04+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Eine Ausschlussklausel kann grundsätzlich einen Anspruch auf Mindestlohn nicht ausschließen

Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine den Mindestlohn ausschließende Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei (9 AZR 162/18). Eine solche Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB).   Rechtsfolge: Eine solche Klausel hält einer AGB-Kontrolle nicht Stand und ist deswegen unwirksam.   Ausnahme: Dies gilt zumindest, [...]

Von |2019-08-19T13:46:12+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 entschied der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Absatz 1 TzBfG so ausgelegt werden kann, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, welche über die Teilzeitquote hinausgehen, jedoch die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung nicht überschreiten (10 AZR 231/18). [...]

Von |2018-12-27T12:39:33+01:0027. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Anspruch auf Einteilung zur Arbeit an Samstagen aus betrieblicher Übung

Grundlage: § 106 GewO Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 formulierte das Landesarbeitsgericht Thüringen folgenden amtlichen Leitsatz bezüglich des Anspruchs auf Einteilung zur Arbeit am Samstag aufgrund betrieblicher Übung (6 Sa 110/17): „Teilt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf seinen Wunsch hin über einen längeren Zeitraum jeden Samstag zur Arbeit ein, begründet dies allein – [...]

Von |2018-12-21T10:39:48+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers

Grundlage: §§ 4, 9 EStG Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2018 stellte der Bundesfinanzhof folgende Leitsätze bezüglich der Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen von LKW-Fahrern auf (VI R 10/16): „Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung [...]

Von |2018-12-21T10:37:36+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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