Grundlage: § 134 BGB; § 2 KSchG; § 85 SGB IX Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine Änderung der Vertragsbedingungen auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung gerechtfertigt sein kann (7 Sa 1588/17). Ausführung: Dabei sei, nach Ansicht des LAG, die soziale Rechtfertigung – wie bei einer Bedingungskündigung wegen Kurzerkrankungen [...]
Grundlage: § 2 EFZG; § 611 BGB; §§ 1, 6, 9, 11 ArbZG Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflanz, dass für an deutschen Feiertagen geleistete Arbeit kein Anspruch auf bezahlten Freistellung besteht (2 Sa 391/17). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht erklärte, dass Arbeitnehmer, welche an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet haben, nach § [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass bei Taxiunternehmen beschäftigte Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden können, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um damit die Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren (26 Sa 1151/17). Damit wurde die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Hintergrund: Bei Standzeiten waren [...]
Grundlage:§ 77 BetrVG; § 613a BGB; §§ 2a, 16 BetrAVG Grundsatz:Mit Urteil vom 04. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen folgende Leitsätze auf (3 Sa 1320/16 B): „Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgesicht, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung miteinzubeziehen ist (B 11 AL 15/17 R). Hintergrund: Dabei ist für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III der Begriff der Beschäftigung [...]
Grundlage: Artikel 267 ARUV; Richtlinie 98/59/EG Artikel 2 Absatz 4; § 17 KSchG Grundsatz: Mit Urteil vom 07. August 2018 stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass unter der Bezeichnung; „den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen“ nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/59/EG folgendes zu verstehen ist (C-61/17, C-62/17, C-71/17): „jedes Unternehmen […], das mit [...]
