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Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage bei häufigen Kurzerkrankungen kann außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen

Grundlage:§ 626 BGB; § 3 EFZG; § 74 LPVG NRW; §§ 21, 22, 34 TV-L; § 1 Absatz 2 KSchG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass wenn ein Arbeitgeber bei mehr als einem Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall leisten muss, dies einen wichtigen Grund i.S.v. § 34 Absatz 2 [...]

Von |2018-09-04T08:34:00+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Grundlage:§§ 294 ff., 307, 615, 616, 623 BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 10. April 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein folgende Leitsätze für die Aufhebung eines Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers auf (1 Sa 367/17): „Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann – vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglichen Vereinbarung – auch mündlich aufgehoben werden. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche [...]

Von |2018-09-04T08:29:15+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Grundlage: § 615 BGB; §§ 2, 3 AÜG Grundsatz: Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgende amtliche Leitsätze auf (L 7 AL 22/18 B ER): „Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die [...]

Von |2018-08-19T09:21:49+02:0019. August 2018|Arbeitsrecht|
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Streikbruchprämie ist zulässiges Arbeitskampfmittel

Grundsatz: Mit Urteil vom 14. August 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Streikbruchprämie zahlen dürfen um diese an der Streikbeteiligung zu hindern. Obwohl dadurch eine ungleiche Behandlung von streikenden und nicht streikenden Beschäftigten vorliegt, sei die aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt (1 AZR 287/17). Hintergrund: Trotz der Ungleichbehandlung der Beschäftigten, dürfe ein Arbeitgeber [...]

Von |2018-08-19T09:20:43+02:0019. August 2018|Arbeitsrecht|
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Untreue eines GmbH-Geschäftsführers

Grundlage: § 627 BGB; § 266 StGB; § 41 GmbHG; § 37 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 stellte der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz auf (4 StR 561/17): „Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz stellen für sich genommen keine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Absatz 1 StGB dar, weil dessen Vorschriften lediglich dem Schutz des Betriebsrats und [...]

Von |2018-08-12T10:19:08+02:0012. August 2018|Arbeitsrecht|
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Zulässiger Ausschluss von einer Klageverzichtsprämie

Grundlage: §§ 75, 88, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 16. Januar 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 359/17): „Die Betriebsparteien können bei einer möglichen Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur [...]

Von |2018-08-12T10:18:18+02:0012. August 2018|Arbeitsrecht|
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