Grundlage: § 14 Absatz 2 TzBfG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze auf (7 AZR 428/16): „Die Tarifvertragsparteien können die erweiterten Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG) zu Gunsten der Arbeitnehmer auch von zusätzlichen Voraussetzungen, etwa der Zustimmung des Betriebsrats, abhängig machen. Nicht tarifgebundene [...]
Grundlage: § 611 Absatz 1 BGB; § 256 Absatz 2 ZPO Grundsatz: Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Umkleidezeiten am Arbeitsort bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung zu vergüten sind, sofern es nicht durch einen Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist (5 AZR 245/17). Hintergrund: Das An- und Ablegen von vorgeschriebener Dienstkleidung [...]
Grundlage: § 1 MiLoG, § 362 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 24. Mai 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden (5 AZR 431/16). Hintergrund: Im Mindestlohngesetz ist der Anspruch auf Mindestlohnwirksamkeit nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit abhängig. Somit sind [...]
Grundsatz: Aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Juni 2018 heißt es, dass die Mindestlohnkommission folgenden stufenweisen Anstieg des Mindestlohns empfohlen hat: Zum 01. Januar 2019 kann der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 01. Januar 2020 auf 9,35 Euro Brutto je Zeitstunde angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Eine daraus resultierende Beschränkung der Koalitionsfreiheit sei gerechtfertigt, da das Verbot durch den Grundsatz des Beamtentums verfassungsrechtlich geschützt und untrennbar mit dessen Kernprinzipien verbunden sei. Des weiteren stehe es auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR [...]
Grundlage: § 88 BBG; § 95 SächsBemtenG; §§ 1, 9 SächsAZVO; Richtlinie 88/2003/EG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht folgende Leitsätze zum Thema Mehr- oder Zuvielarbeit sächsischer Feuerwehrbeamter auf (2 C 36.17): „Mehrarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. Deshalb kann die regelmäßige Arbeitszeit nicht zugleich [...]
