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Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und Führungsstruktur

Grundlage: §§ 1, 2, 4, 7, 23 KSchG; § 102 BetrVG Grundsatz: Für den Fall einer Änderungskündigung aufgrund von neuer Abteilungs- und Führungsstruktur stellte das Landesarbeitsgericht Hamburg folgende Leitsätze auf: „Eine unternehmerische Entscheidung, die eine Zusammenlegung zweier Abteilungen bei gleichzeitiger Einführung einer neuen Führungsstruktur umfasst, ist geeignet, die betriebsbedingte Änderungskündigung einer der bisherigen Abteilungsleitungen sozial [...]

Von |2018-08-09T20:01:58+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Grundlage: §§ 242, 611 BGB Grundlage: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte für das Thema der Rückzahlung von Ausbildungskosten folgende Leitsätze auf: „Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, NZA [...]

Von |2018-08-09T19:59:39+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|

Sonderurlaub kein Grund für Übertragung von Urlaubsansprüchen auf neues Kalenderjahr

Grundlage: §§ 1, 3, 7, 13 BUrlG; § 26 TV-L; Art. 31 GRC; Richtlinie 2003/88 Art. 7; § 162 BGB Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte folgende Leitsätze zum Thema Sonderurlaub und Übertragung von Urlaubsansprüchen auf: „Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem [...]

Von |2018-08-09T19:58:46+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|

Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung ist im Grundsatz verfassungsgemäß

Grundsatz: Mit Beschluss vom 06. Juni 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass nach § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG sachgrundlose Befristungen zwischen den selben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind und somit jede erneute sachgrundlose Befristung zwischen den gleichen Parteien verboten ist (1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Hintergrund: [...]

Von |2018-08-09T19:57:12+02:009. August 2018|Arbeitsrecht|

Abgrenzung von Dienst- bzw. Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Grundlage: §§ 10 Absatz 1 Satz 1, 9 Nr. 1 AÜG Grundsatz: Mit Urteil vom 27. Juni 2017 konkretisierte das Bundesarbeitsgericht, dass eine Abgrenzung zwischen Dienst- bzw. Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag besteht (9 AZR 133/16). Ausführung: Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts begrenze sich die Vertragspflicht eines Verleihers gegenüber eines Entleihers bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag in der Auswahl und [...]

Von |2018-08-06T17:07:34+02:006. August 2018|Arbeitsrecht|

„Rufbereitschaft“ als Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitrichtlinie

Grundlage: Richtlinie 2003/88/EG Art. 2, 15; § 9 TVöD Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Artikel 2 der Arbeitszeitrichtlinie so auszulegen ist, dass die Bereitschaftszeit, welche von Arbeitnehmern zu Hause verbracht wird und während welcher er rufbereit innerhalb von acht Minuten zur Verfügung stehen muss, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist [...]

Von |2018-08-01T11:02:26+02:001. August 2018|Arbeitsrecht|
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