Grundlage: § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG; § 26 BDSG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht automatisch gegeben ist, wenn es um den Abgleich von Arbeitnehmern mit der sog. Sanktionsliste geht (1 ABR 32/16). Hintergrund: Eine Sanktionsliste enthält die Vor- und Nachnamen natürlicher Personen, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass bei einer Kündigung eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss zum Antworten, wenn die Kündigung aufgrund eines Verdachtes und nicht einer Tatsache ausgesprochen wird (3 Sa 398/17). Hintergrund: Setzt der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer, bevor dieser eine Chance hatte [...]
Grundlage: §§ 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2017 hat das LAG Schleswig-Holstein folgende amtliche Leitsätze aufgestellt (1 Sa 301/17): „Wege- und Umkleidezeiten sind Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Anlegen bestimmter Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird oder das Tragen der (vorgeschriebenen) Kleidung auf dem Heimweg unzumutbar ist.“ „Eine Kontamination der Kleidung mit [...]
Grundlage: § 242 BGB, §§ 6, 15 AGG Grundsatz: Mit Urteil vom 16. August 2017 beschloss das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgenden Leitsatz (8 AZR 809/14): „Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers/ einer Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein, wenn die Bewerbung nicht auf den Erhalt der ausgeschriebenen Stelle, sondern allein auf [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hessen, dass Vereinbarungen, die der Deutsche Fußball-Bund e.V. mit einem Schiedsrichter über dessen Einsätze in einer Spielzeit trifft, keinen Arbeitsvertrag begründet. Deswegen scheide eine Berufung auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln aus (9 Sa 1399/16). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Hessen verdeutlichte, dass es sich bei einem Vertrag, welcher über [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass Arbeitnehmer weder fristlos noch fristgemäß gekündigt werden dürfen aufgrund des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene (15 Sa 319/17). Ausführung: Das Landesarbeitsgericht argumentierte, dass der bloße Verdacht, ohne Störung des Arbeitsverhältnisses, nicht ausreiche um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Selbst ein, durch den [...]
