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Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung

Grundlage: § 34 TV-L, § 626 BGB, § 2 KSchG Grundsatz: Ein Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des TV-L, bei Bezug auf die Tarifwerke für den öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit genommen wird. Der dort geregelte Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für außerordentliche Kündigungen. Hintergrund: [...]

Von |2018-07-23T13:04:40+02:0023. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Grundsatz: Mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dabei verstößt solch eine Regelung nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot und stellt auch keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge da (C-46/17). […]

Von |2018-07-18T12:32:09+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Mit Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass ein Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die als Gegenleistung vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt wirkt aber nur ex nunc. […]

Von |2018-07-18T12:31:30+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Grundsatz: Mit Urteil vom 08. März 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass das Elterngeld auch dann nicht reduziert wird, wenn der Arbeitgeber einmalige Zahlungen wie beispielsweise Heiratsgeld oder Weihnachtsgeld nicht lohnsteuerlich abzieht, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (b 10 EG 8/16 R). […]

Von |2018-07-18T12:29:09+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Grundsatz: Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Landessozialgericht Bayern entschieden, dass psychische Erkrankungen, welche als Ursache Stress zugrunde liegt, nicht als Berufskrankheit anzusehen ist (L 3 U 233/15). […]

Von |2018-07-18T12:27:29+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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