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Teilzeitrecht – Rechtsmissbräuliche Arbeitszeitreduzierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2021 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sei, die Arbeitszeit nur deshalb zu verringern, um zukünftig nicht in bestimmte Schichten eingesetzt zu werden (5 Sa 707/21). Sachverhalt: Es gehe vorliegend um eine Arbeitszeitreduzierung von noch nicht einmal 10%. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Das Teilzeitbegehren, mithin die Reduzierung der [...]

Von |2022-03-31T14:44:42+02:0031. März 2022|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung – Keine Entschädigung „null“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]

Von |2022-03-24T11:26:55+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Kein EU-Anspruch auf Festanstellung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]

Von |2022-03-24T10:22:07+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsschutz – Keine nachträgliche Zulassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]

Von |2022-03-24T10:21:30+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Verweigerung einer Corona-Schutzimpfung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03. Februar 2022 entschieden, dass die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig sei (14 Ca 11178/21). Rechtswirkung: Dies sei keine Diskriminierung, vielmehr werde nur das Infektionsschutzgesetz gewahrt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der aktuellen Zeit gilt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitern. Wenn die „2G-Regelung“ gelten [...]

Von |2022-03-03T14:41:53+01:003. März 2022|Arbeitsrecht|
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Aufhebungsvertrag – Kein Verstoß gegen faires Verhandeln

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoße, wenn er den Abschluss eines Aufhebungsvertrag an sofortige Maßnahmen knüpfe (6 AZR 333/21). Rechtswirkung: Auch wenn der Arbeitnehmer dadurch keine Bedenkzeit habe noch er sich Rechtsrat einhole könne, könne dies im Rahmen alles Gesamtumstände keine [...]

Von |2022-02-24T18:07:40+01:0024. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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