Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG bei einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]

Von |2022-02-16T15:18:10+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Weiterbeschäftigung bei Erreichen des Rentenalters

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittalters zu beteiligen sei (7 AZR 22/20). Einstellung: Insoweit liege eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG vor. Keine Anwendbarkeit des § 41 S. 3 SGB VI: Die Anwendbarkeit begründe sich auch bei einvernehmlicher Einigung zwischen den [...]

Von |2022-02-16T15:15:57+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 entschieden, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von dienstlichen E-Mail-Adressen habe (4 TaBV 10/21). Dogmatik: Dies sei vom allgemeinen Informations- und Unterrichtungsanspruch gedeckt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 80 Abs. 2 S. 1, 2 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungsrecht, sodass es auch die [...]

Von |2022-01-13T18:15:55+01:0013. Januar 2022|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat sowohl beim Aufstellen einer Betriebsbußenordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall beteiligt werden müsse (2 TaBV 1/21). Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße: Eine solche läge vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten eines Mitarbeiters ahndet, welches gegen die Betriebsbußenordnung verstöße.  Reichweite der Beteiligung [...]

Von |2021-12-10T14:30:53+01:0010. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Schwebend (unwirksame) Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02. Juli 2021 entschieden, dass eine schwebend unwirksame Betriebsvereinbarung auch nach Jahren (hier: 9 Jahre) noch genehmigt werden könne (6 Sa 8/19). Rechtswirkung: Die Genehmigung beziehe sich auf den Abschluss der Betriebsvereinbarung und heile damit einen (formellen) Fehler.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sofern keine entsprechende Frist zur Genehmigung (§ [...]

Von |2021-12-10T14:29:51+01:0010. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – 2G-Zugangsregeln für Betriebsratsmitglieder unzulässig

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2021 entschieden, dass die Versagung eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsräteversammlung mit Verweis auf eine 2G-Regelung unzulässig sei, wenn das Mitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorgelegt habe (5 BVGa 8/21). Begründung: Die Ausübung des Betriebsratsamtes könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig [...]

Von |2021-11-25T14:54:54+01:0025. November 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben