Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Offenlegung von VW-Betriebsratsgehälter

Grundsatz: Das Landgericht verhandelt zurzeit einen Fall des Vorwurfs der Untreue. Betriebsratsgehälter: In diesem Zusammenhang geht es auch um die Offenlegung von Betriebsratsgehältern.  Praxistipp: Dieses Verfahren gilt es mit großer Spannung zu verfolgen! Die Vorstände bei VW müssen ihre Gehälter offenlegen. Müssen dies deswegen dann auch die Betriebsratsmitglieder? Besteht eine Vergleichbarkeit der Funktionen, weshalb im Sinne der „Augenhöhe“ [...]

Von |2021-09-09T11:08:56+02:009. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von |2021-08-26T14:45:51+02:0026. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass ein Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs nur Auskunft über die vertragsbezogenen Daten der Mitarbeiter des jeweils eigenen Vertragsarbeitgebers verlangen dürfe (1 ABR 7/20). Dogmatik: Damit werde § 80 BetrVG eine Grenze der Zuständigkeit gesetzt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Der Betriebsrat ist grundsätzlich nur für die „eigenen“ [...]

Von |2021-08-12T11:45:43+02:0012. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Sprinterprämien

Grundsatz: Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass eine Sprinterprämie ermäßigt zu besteuern sei (10 K 1597/20). Ermäßigte Besteuerung: Die Kündigung des Mitarbeiters, die eine Sprinterprämie auslöse, könne nur im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sprinterprämien stehen nicht allein für sich selbst, sondern im [...]

Von |2021-07-29T17:57:26+02:0029. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Eingliederung in den Betrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Eingliederung – im Rahmen der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG – nicht voraussetze, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichte (2 TaBV 51/20). Prüfungsmaßstab: Relevant sei vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des [...]

Von |2021-07-22T18:09:25+02:0022. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Kein Betriebsratsbeschluss für dauerhafte Teilfreistellungen notwendig

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass dauerhafte Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Teilfreistellungen erfolgen können (7 ABR 6/20). Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Wahl: Die Wahl erfolge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, aus der Mitte des Betriebsrats. Kein Betriebsratsbeschluss: Für die Wahl einer Teilfreistellung bedarf es vorab keines Beschlusses des [...]

Von |2021-07-15T09:25:12+02:0015. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben