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Betriebsverfassungsrecht – Dauer der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 21. November 2020 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Kündigung nicht zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitgliedes führe (16 TaBVGa 189/20). Dogmatik: Die Mitgliedschaft ende erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz gibt in § 24 BetrVG im Rahmen [...]

Von |2021-03-04T16:08:41+01:004. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verpflichtung zur Durchführung einer digitalen Betriebsratssitzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 entschieden, dass das Abhalten virtueller Betriebsratssitzungen dann stattzufinden habe, wenn es das Infektionsgeschehen verlangen würde (2 BVGa 7/20). Betriebsratsverpflichtung: Das Gericht vertritt damit die Auffassung, dass das grundsätzliche Angebot des § 129 BetrVG, Betriebsratssitzungen digital abhalten zu können, verpflichtend wird.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich müssen [...]

Von |2021-02-25T12:40:56+01:0025. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsänderung bei Errichtung „virtueller Gemeinschaftsbetriebe“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 entschieden, dass die Erschaffung eines „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung sei (26 TaBVGa 1498/20). Keine Betriebsänderung: Damit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 111 BetrVG nicht eröffnet und demnach keine Beteiligung des Betriebsrats nötig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings nur dann, wenn [...]

Von |2021-02-25T12:40:17+01:0025. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Fiktiver Beförderungsanspruch eines dauerhaft freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. November 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied gemäß § 78 S. 2 BetrVG nicht wegen seiner Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung benachteiligt werden dürfe (5 Sa 135/20). Benachteiligungsverbot: Insoweit begründe sich für ein Betriebsratsmitglied der Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Vergütung, wenn es diese allein deswegen nicht bekäme, nur [...]

Von |2021-02-24T13:23:52+01:0024. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne „einzusehen und [...]

Von |2021-01-28T13:16:44+01:0028. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung von Besuchskonzepte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2021-01-26T13:04:43+01:0026. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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