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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 31. August 2020 entschieden, dass die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte gegeben sei (1 TaBV 102/19). Begründung: Die Zuständigkeit ergebe sich nach § 50 Abs. 1 BetrVG, sofern ein unternehmenseinheitliches Vergütungssystem geschaffen werden soll. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn [...]

Von |2021-01-06T14:08:35+01:006. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2020 hat das BMAS den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)“ vorgelegt (zusammengefasster) Inhalt:  Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens besonderer Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber [...]

Von |2021-01-06T14:07:58+01:006. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11. November 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur auf Basis einer rechtlichen Grundlage Kurzarbeit anordnen dürfe (4 Ca 1240/20). Rechtsfolge: Ohne rechtliche Grundlage – etwa durch eine individualarbeitsvertragliche sowie tarifliche Regelung oder Betriebsvereinbarung – sei die Anordnung unwirksam und die Mitarbeiter behielten ihren vollen Lohnanspruch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-12-17T14:25:18+01:0017. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Klageverzichtsprämie und Sozialplan

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass es eine unwirksame Verknüpfung darstelle, wenn Sozialplanabfindungen von in einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung geschlossenen Klageverzichtsprämien anhängen würden (2 Sa 227/20). Dogmatik: Dies sei zweckwidrig und daher unwirksam. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einem Rechtsstaat muss es stets möglich sein, seine Ansprüche gerichtlich prüfen zu lassen! [...]

Von |2020-12-10T17:04:13+01:0010. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Angemessene Anzahl von Beisitzern in der Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass grundsätzlich die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite angemessen sei (3 TaBV 4/20). Begründung: Dies entspreche dem Regelfall. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Einen Regelfall für die Besetzung der Einigungsstelle zu nennen, verstößt gegen das Einzelfallprinzip. Abhängig von der Thematik hat [...]

Von |2020-12-03T10:24:37+01:003. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei der Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu Schichten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einteilung von neu eingestellten Leiharbeitnehmern in die durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten mitzubestimmen habe (1 ABR 45/18). Dogmatik: Dies begründe sich durch das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist gem. § [...]

Von |2020-11-19T13:17:52+01:0019. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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