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Betriebsverfassungsrecht – Heilung von Beschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 entschieden, dass fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse geheilt werden können, hier: Fehlen einer Tagesordnung, wenn der beschlussfähige Betriebsrat beschließt, über einen Tagesordnungspunkt beraten und beschließen zu wollen (1 TaBV 25/21). Heilung: Erforderlich ist lediglich die Beschlussfähigkeit des Gremiums und die relative Mehrheit der Mitglieder, die damit einverstanden ist. Alle [...]

Von |2024-01-18T18:16:01+01:0018. Januar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. August 2023 entschieden, dass die Drohung einer Abmahnung und Verdienstkürzung im Fall der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung einer Behinderung der Betriebsratsarbeit entspreche (12 TaBV 18/23). Schutzbestimmungen: Gem. § 78 S. 1 BetrVG stelle den Grundsatz auf, dass Betriebsratsmitglieder nicht in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert werden [...]

Von |2023-12-07T17:30:20+01:007. Dezember 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung

Grundsatz: Die Bundesregierung hat am 01. November 2023 beschlossen, einem Expertenvorschlag zu folgen und die Betriebsratsvergütung rechtssicherer zu gestalten  Änderung: In § 37 Abs. 4 BetrVG werden zwei weitere Sätze eingefügt, die zum einen die Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern zum Zeitpunkt des Amtsantritts und zum anderen die Möglichkeit regeln, mit einer Betriebsvereinbarung diese Vergleichbarkeit zu konkretisieren. § [...]

Von |2023-11-13T10:43:11+01:0013. November 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Auflösung des Betriebsrats bei einem Restmandant

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst in einem Fall der Begehung einer groben Pflichtverletzung (7 ABR 21/21). Dogmatik: Der Betriebsrat sei ohnehin nur noch in einem Restmandat ausgestattet, sodass eine Auflösung aufgrund einer begangenen groben [...]

Von |2023-10-14T14:10:22+02:0014. Oktober 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses Auskunftsbegehren werde von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gestützt und dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Einwende entgegen, sei dieses Begehren von § 26 Abs. 1BDSG gedeckt. [...]

Von |2023-10-14T14:09:43+02:0014. Oktober 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot als Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass das Erteilen eines Hausverbots an den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei (16 TaBVGa 97/23). Schutzvorschriften: Gem. § 78 S. 1 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder behindert noch gestört werden.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Betriebsratsmitglied hat das gesetzlich normierte [...]

Von |2023-10-05T14:10:44+02:005. Oktober 2023|Betriebsverfassungrecht|
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