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Betriebsverfassungsrecht – Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 17. September 2019 entschieden, dass die erforderliche Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht voraussetze, dass dieser bereits – in dieser Thematik – eine Einigungsstelle geführt habe (15 TaBV 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, da im Vordergrund die Unabhängigkeit des Einigungsstellenvorsitzenden stehen sollte – wohlbemerkt sollte selbstredend eine gewisse Grundkenntnis in der [...]

Von |2020-02-21T17:24:26+01:0013. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – BV: Arbeitszeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit auch für die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer – mitbestimmungspflichtig – anzuwenden sei (1 AZR 17/18). Praxistipp: Diese Entscheidung sollten alle Betriebsräte kennen, kommt es in der Praxis teilweise immer noch vor, dass Leiharbeitnehmer anders behandelt werden aufgrund ihres Rechtstatus als die Stammbelegschaft! [...]

Von |2020-02-03T08:25:03+01:003. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. Oktober 2019 entschieden, dass es sich auch dann um eine Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) handele, obgleich es zu keiner wesentlichen Umstandsänderung gekommen sei, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreie (3 BV 33/19). Praxistipp: Betriebsräte sollten sich mit dieser Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:46:43+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]

Von |2020-01-16T10:45:07+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsrat: Der Hinweis zu „Entwärmen“ stellt seine grobe Pflichtverletzung dar

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 12. Dezember 2019 entschieden, dass es keine grobe Pflichtverletzung darstelle, wenn Betriebsratsmitglieder ihre Arbeitskollegen an heißen Tagen zum „entwärmen“ aufrufen (10 BV 76/18). Begründung: Bei hitzebedingtem Überschreiten von Schwellenwerten (Grad Celsius) stünde den Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, zum Pausieren aufzurufen. Jedenfalls stelle dies keine grobe Pflichtverletzung gegen das Betriebsverfassungsgesetz bzw. [...]

Von |2020-01-09T14:03:16+01:009. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Unterliegen Arbeitsanweisungen der Mitbestimmung des Betriebsrats?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 06. August 2019 entschieden, dass eine Arbeitsanweisung im Zusammenhang mit der zur Feststellung und Behebung der Verletzung eines Datenschutzverstoßes gegen die DSGVO der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge(2 TaBV 9/19).   Begründung: Eine solche Anweisung betreffe das Ordnungsverhalten im Betrieb und unterliege damit der Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten [...]

Von |2019-10-25T13:46:57+02:0025. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|
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