Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass dem Betriebsrat keine Mitbestimmung bei Wegezeiten zustünde (1 ABR 11/18). Dogmatik: Die Wegezeit gehöre nicht zur Arbeitszeit, weshalb auch nicht der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eröffnet sei! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wegezeiten gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit, begründen sich allein und [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 17. September 2019 entschieden, dass die erforderliche Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht voraussetze, dass dieser bereits – in dieser Thematik – eine Einigungsstelle geführt habe (15 TaBV 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, da im Vordergrund die Unabhängigkeit des Einigungsstellenvorsitzenden stehen sollte – wohlbemerkt sollte selbstredend eine gewisse Grundkenntnis in der [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit auch für die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer – mitbestimmungspflichtig – anzuwenden sei (1 AZR 17/18). Praxistipp: Diese Entscheidung sollten alle Betriebsräte kennen, kommt es in der Praxis teilweise immer noch vor, dass Leiharbeitnehmer anders behandelt werden aufgrund ihres Rechtstatus als die Stammbelegschaft! [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. Oktober 2019 entschieden, dass es sich auch dann um eine Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) handele, obgleich es zu keiner wesentlichen Umstandsänderung gekommen sei, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreie (3 BV 33/19). Praxistipp: Betriebsräte sollten sich mit dieser Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 12. Dezember 2019 entschieden, dass es keine grobe Pflichtverletzung darstelle, wenn Betriebsratsmitglieder ihre Arbeitskollegen an heißen Tagen zum „entwärmen“ aufrufen (10 BV 76/18). Begründung: Bei hitzebedingtem Überschreiten von Schwellenwerten (Grad Celsius) stünde den Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, zum Pausieren aufzurufen. Jedenfalls stelle dies keine grobe Pflichtverletzung gegen das Betriebsverfassungsgesetz bzw. [...]
