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Betriebsverfassungsrecht – Berechnung der Zahl der Beschäftigten bei der dauerhaften Freistellung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2020-02-27T15:05:16+01:0027. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung bei Wegezeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass dem Betriebsrat keine Mitbestimmung bei Wegezeiten zustünde (1 ABR 11/18). Dogmatik: Die Wegezeit gehöre nicht zur Arbeitszeit, weshalb auch nicht der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eröffnet sei! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wegezeiten gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit, begründen sich allein und [...]

Von |2020-02-27T15:04:11+01:0027. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 17. September 2019 entschieden, dass die erforderliche Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht voraussetze, dass dieser bereits – in dieser Thematik – eine Einigungsstelle geführt habe (15 TaBV 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, da im Vordergrund die Unabhängigkeit des Einigungsstellenvorsitzenden stehen sollte – wohlbemerkt sollte selbstredend eine gewisse Grundkenntnis in der [...]

Von |2020-02-21T17:24:26+01:0013. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – BV: Arbeitszeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit auch für die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer – mitbestimmungspflichtig – anzuwenden sei (1 AZR 17/18). Praxistipp: Diese Entscheidung sollten alle Betriebsräte kennen, kommt es in der Praxis teilweise immer noch vor, dass Leiharbeitnehmer anders behandelt werden aufgrund ihres Rechtstatus als die Stammbelegschaft! [...]

Von |2020-02-03T08:25:03+01:003. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. Oktober 2019 entschieden, dass es sich auch dann um eine Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) handele, obgleich es zu keiner wesentlichen Umstandsänderung gekommen sei, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreie (3 BV 33/19). Praxistipp: Betriebsräte sollten sich mit dieser Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:46:43+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]

Von |2020-01-16T10:45:07+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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