Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]
Grundlage: §§ 2, 3, 4, Anlage 1a TV ERA NRW; §§ 2, 3 TV EGS Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Juli 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze für die Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung auf (4 AZR 488/17): „Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Dezember 2018 entschied das Arbeitsgericht Krefeld, dass das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung zulässig ist, auch wenn die Flyer nicht vom gesamten Betriebsrat autorisiert wurden (2 Ca 1313/18). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht machte deutlich, dass eine Regelung, die das Verteilen solcher Flyer verbiete nicht zulässig sei. Rechtsfolge: Einzelne Gruppierungen innerhalb des [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
Das Arbeitsgericht Essen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2018 (Az.: 6 BV 40/18) entschieden, dass es keine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung sei, wenn ein Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung erhalte, um damit die betriebsübliche Entwicklung abzubilden und es sich dabei um eine andere Entgeltgruppe handele.
Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat am 18. April 2018 beschlossen (Az.: 14 BVGa 206/18), dass es für die Bildung eines Betriebsrats für fliegendes Personal keines Tarifvertrages bedarf!
