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Urlaubsrecht – Keine gesonderte Hinweispflicht des Arbeitgebers bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass den Arbeitgeber keine gesonderte Hinweispflicht treffen würde, schwerbehinderten Mitarbeitern über ihren Zusatzurlaub zu informieren (5 Sa 267/19). Voraussetzung: Solange der Arbeitgeber nicht wisse, dass der Mitarbeiter schwerbehindert sei, unterliege er keiner Hinweispflicht.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich verlangt der Europäische Gerichtshof, dass der Arbeitgeber [...]

Von | 2021-03-25T13:36:44+01:00 25. März 2021|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Initiativlast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass tariflich gewährter Zusatzurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. zum zulässigen Übertragungszeitraum (1. Quartal des Folgejahres) (§ 7 Abs. 3 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt habe und der Mitarbeiter dennoch nicht Urlaub beantragt und genommen habe (9 [...]

Von | 2020-10-26T12:34:39+01:00 26. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (u.a.) entschieden, dass eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitgebers nicht zulässig sei (6 Sa 543/18). Begründung: Dies verstoße gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Zugang: Werde die schriftliche Kündigungserklärung in den Hausbriefkasten geworfen, geht diese an demselben Tag zu, wenn der Empfänger grundsätzlich abends den Briefkasten [...]

Von | 2020-06-18T17:43:17+02:00 18. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einer von Betriebsratsmitgliedern gebildeten „Fraktion“ gewähren müsse (16 TaBV 14/19). Dogmatik: Die Kostentragungslast gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat, nicht einzelnen „Fraktionen“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nur bedingt! Sicherlich nimmt [...]

Von | 2020-03-14T13:56:36+01:00 14. März 2020|Betriebsverfassungrecht|