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Arbeitsvergütung – Rückzahlungsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. Januar 2021 entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel zulässig ist, wenn es aus personenbezogenen Gründen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt (1 Sa 954/20). Personenbezogene Gründe: Können die Mitarbeiter aus personenbezogenen Gründen ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht nicht (mehr) nachkommen, sei eine Rückzahlungsklausel zulässig bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-03-11T13:23:17+01:00 11. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Erfüllung des Mindestlohnanspruchs in Geld

Grundsatz: Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch nicht durch die Gewährung von Sachleistungen erfüllt werde (201 ObOWI 1381/20). Dogmatik: Es begründe sich ein Anspruch in Geld! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Mindestlohngesetz bzw. der allgemeine Mindestlohnanspruch zielt auf einen Eurobetrag ab. Eine Gewährung von Sachleistungen kann weder grammatikalisch noch [...]

Von | 2021-03-04T16:09:22+01:00 4. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Dezember 2020 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne, wenn ein Tarifvertrag eine Regelung enthalte, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiere, wenn innerhalb eines Schichtsystems gearbeitet werde (10 AZR 334/20). Dogmatik: Dies könne eine Ungleichbehandlung [...]

Von | 2020-12-17T14:24:34+01:00 17. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Der Mindestlohn steigt

Grundsatz: Der allgemeine Mindestlohn (Mindestlohngesetz) steigt in den nächsten Jahren. Steigerung des allgemeinen Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem Januar 2021: brutto EUR 9,50 je Zeitstunde Juli 2021: brutto EUR 9,60 je Zeitstunde Januar 2022: brutto EUR 9,82 je Zeitstunde Juli 2020: brutto EUR 10,45 je Zeitstunde  

Von | 2020-10-29T09:49:31+01:00 29. Oktober 2020|Allgemein|
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Arbeitsvergütung – Arbeitsbereitschaft ist zu vergüten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden, dass Arbeitsbereitschaft wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung sei (5 Sa 188/19). Vergütungshöhe: Obgleich Arbeitsbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitsleistung zu vergüten sei, so müsse dies aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien könnten auch eine geringere Vergütung vereinbaren für diese Zeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur [...]

Von | 2020-10-29T09:48:10+01:00 29. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass ohne anderweitige Vereinbarung bzw. Regelung ein Feiertag nicht per se zu einer Verringerung der Arbeitsvergütung führe (21 Sa 1792/19). Voraussetzung: Die Arbeitszeit ist aufgrund des Feiertags ausgefallen und nicht deswegen, weil der Mitarbeiter ohnehin frei gehabt hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Grundsatz dergestalt, [...]

Von | 2020-10-08T12:53:30+02:00 8. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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