Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Arbeitsvertrag – Stellung als Arbeitgeber

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, dass derjenige Arbeitgeber sei, der den Arbeitnehmern tatsächlich weisungsbefugt sei; deren Lohnkosten trage; tatsächlich befugt sei, sie zu entlassen (C-610/18). Rechtswirkung: Damit müsse nicht zwingend das Unternehmen der Arbeitgeber sein, mit dem der Arbeitnehmer formell den Arbeitsvertrag geschlossen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Status [...]

Von | 2020-07-16T19:01:39+00:00 16. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitsvertrag – Auslegung der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Juni 2019 entschieden, dass die Formulierung in Formulararbeitsverträgen „Es wird keine Probezeit vereinbart“ lediglich bedeute, dass es keine Probezeit – mithin die Verkürzung der Kündigungsfrist – gebe, nicht aber einen Verzicht auf die Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) bedeute (15 Sa 4/19). Voraussetzung: Es bedarf einer zweifelsfreien [...]

Von | 2020-02-13T13:57:46+00:00 13. Februar 2020|Arbeitsrecht|

Vereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB über Einsätze ist kein Arbeitsvertrag

Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hessen, dass Vereinbarungen, die der Deutsche Fußball-Bund e.V. mit einem Schiedsrichter über dessen Einsätze in einer Spielzeit trifft, keinen Arbeitsvertrag begründet. Deswegen scheide eine Berufung auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln aus (9 Sa 1399/16). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Hessen verdeutlichte, dass es sich bei einem Vertrag, welcher über [...]

Von | 2018-07-28T13:09:51+00:00 28. Juli 2018|Arbeitsrecht|