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Änderungskündigung – Auslegung; zweifelsfreie Willensbildung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25. Februar 2020 entschieden, dass eine Änderungskündigung so geschrieben worden sein müsse, dass der unzweifelhafte Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck käme, sich von dem Mitarbeiter zu trennen, sollte dieser die vorgeschlagene Vertragsänderung nicht annehmen (5 Sa 132/19). Teilkündigungen: Im Übrigen seien Teilkündigungen unzulässig, mit denen der Kündigende einzelne Vertragsbedingungen [...]

Von | 2020-04-30T16:19:03+00:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von | 2020-04-23T10:40:59+00:00 23. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitsvertrag – Auslegung der Probezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Juni 2019 entschieden, dass die Formulierung in Formulararbeitsverträgen „Es wird keine Probezeit vereinbart“ lediglich bedeute, dass es keine Probezeit – mithin die Verkürzung der Kündigungsfrist – gebe, nicht aber einen Verzicht auf die Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) bedeute (15 Sa 4/19). Voraussetzung: Es bedarf einer zweifelsfreien [...]

Von | 2020-02-13T13:57:46+00:00 13. Februar 2020|Arbeitsrecht|