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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses Auskunftsbegehren werde von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gestützt und dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Einwende entgegen, sei dieses Begehren von § 26 Abs. 1BDSG gedeckt. [...]

Von | 2023-10-14T14:09:43+02:00 14. Oktober 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Kurzarbeit hat Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit Null die Mitarbeiter weniger Urlaub zustünde (9 AZR 225/21). Urlaubskürzung: Der Urlaubsanspruch werde gekürzt um ein Zwölftel (1/12) für jeden Monat, in dem sich der Mitarbeiter in Kurzarbeit befinde.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies für die Mitarbeiter ärgerlich klingen [...]

Von | 2021-12-02T17:00:04+01:00 2. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassungen – Keine Auswirkungen auf die Kündigung bei fehlender Unterschrift

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02. Juni 2021 entschieden, dass auch bei Fehlen einer Unterschrift unter der Massenentlassungsanzeige dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe nach § 134 BGB (6 Sa 1247/21). Textform: Entgegen des Wortes „schriftlich“ in § 17 Abs. 2 KSchG ist nicht die Schriftform i.S.d. § 126 BGB gemeint, sondern die [...]

Von | 2021-12-02T16:59:29+01:00 2. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsunfall – Auswirkungen einer Grippeimpfung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass Beeinträchtigungen aufgrund einer Grippeschutzimpfung keinen Arbeitsunfall begründen würden (L 2 U 159/20). Rechtswirkung: Unterbreitet der Arbeitgeber ein freiwilliges Angebot für eine Grippeschutzimpfung und nimmt ein Mitarbeiter dieses Angebot freiwillig an, entstünde kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen, wenn es im Nachgang zu gesundheitlichen [...]

Von | 2021-09-08T09:05:54+02:00 8. September 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-06-24T11:38:23+02:00 24. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]

Von | 2021-04-30T14:28:09+02:00 30. April 2021|Arbeitsrecht|
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