Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Arbeitsunfall – Auswirkungen einer Grippeimpfung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass Beeinträchtigungen aufgrund einer Grippeschutzimpfung keinen Arbeitsunfall begründen würden (L 2 U 159/20). Rechtswirkung: Unterbreitet der Arbeitgeber ein freiwilliges Angebot für eine Grippeschutzimpfung und nimmt ein Mitarbeiter dieses Angebot freiwillig an, entstünde kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen, wenn es im Nachgang zu gesundheitlichen [...]

Von | 2021-09-08T09:05:54+02:00 8. September 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-06-24T11:38:23+02:00 24. Juni 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]

Von | 2021-04-30T14:28:09+02:00 30. April 2021|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass während des Zeitraumes von Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen (könnten) (6 Sa 824/20). Begründung: Während der Kurzarbeit Null bestehe keine Ar­beits­pflicht, weshalb in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che entstehen (könnten).     Rechtsfolge: Dementsprechend müsse für jeden vollen. Monat der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt [...]

Von | 2021-03-17T14:21:27+01:00 17. März 2021|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zustünde (9 AZR 33/19). Rechtswirkung: Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber [...]

Von | 2020-04-23T10:40:09+02:00 23. April 2020|Arbeitsrecht|