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Betriebsverfassungsrecht – Befristung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass grds. das Betriebsratsamt mit Ablauf der Befristung des Arbeitsverhältnisses enden kann, sofern die Befristung und nicht das Betriebsratsamt Grund der Beendigung der Zusammenarbeit sei (7 AZR 50/24). Befristungsrecht: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt die Befristung und damit auch das Ende von Arbeitsverhältnissen, unabhängig davon, ob [...]

Von |2025-07-10T12:03:22+02:0010. Juli 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis auf die Verlängerung des Beendigungszeitpunktes unverändert bleiben müssen (7 AZR 108/20). Andernfalls: Andernfalls läge keine Verlängerung eines sachgrundlosen Arbeitsverhältnisses vor, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.   [...]

Von |2021-07-22T18:08:54+02:0022. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei möglich für den Arbeitgeber, einen zuvor bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer sachgrundlos befristet einzustellen. Keine Anrechnung: Es erfolge keine Anrechnung des Zeitraums der Leiharbeit auf die Befristungsdauer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-07-01T11:14:59+02:001. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]

Von |2021-03-04T16:10:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von |2021-02-04T12:15:07+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristung zur Erprobung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]

Von |2020-04-30T16:20:54+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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