Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Wege der verfassungskonformen Auslegung mitunter wohl doch eingeschränkt werden könnte (7 AZR 429/17). Begründung: Dies müsse jedenfalls dann der Fall sein, wenn das Verbot der Vorbeschäftigung für beide Vertragsparteien unzumutbar wäre. Praxistipp: Damit stellt sich [...]
Grundlage: § 14 Absatz 2 TzBfG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze auf (7 AZR 428/16): „Die Tarifvertragsparteien können die erweiterten Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG) zu Gunsten der Arbeitnehmer auch von zusätzlichen Voraussetzungen, etwa der Zustimmung des Betriebsrats, abhängig machen. Nicht tarifgebundene [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 06. Juni 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass nach § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG sachgrundlose Befristungen zwischen den selben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind und somit jede erneute sachgrundlose Befristung zwischen den gleichen Parteien verboten ist (1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Hintergrund: [...]
