Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2a TzBfG unzulässig sei, wenn die Befristung nach Ablauf von 4 Jahren nach der Gründung des Unternehmens erfolgen soll (29 Ca 9162/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es gilt im Rahmen der gesonderten Befristungsmöglichkeit für Existenzgründer [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. August 2019 ausgeurteilt, dass eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Sachgrund: vorübergehende Beschäftigung) dann in Betracht kommt, wenn der Auftrag durch das Stammpersonal nicht bewältigt werden kann (7 AZR 572/17). Voraussetzung: Es muss sich um eine vorübergehende Auftragslage handeln, die für das Stammpersonal eine – abgrenzbare – [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass eine Rechtsmissbrauchskontrolle durchzuführen sei bei einer Befristung von der Dauer von 8 Jahren (9 Sa 433/19). Prüfung: In einem solchen Fall müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung alle Umstände berücksichtigt werden, die die Befristung rechtfertigen könnte. Dies habe auch dann zu erfolgen, wenn die Befristung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass eine Vereinbarung rechtswirksam sein kann, ein eigentlich unbefristetes Arbeitsverhältnis (doch) zu befristen (7 AZR 582/17). Voraussetzung: Es handele sich bei der Tätigkeit um eine saisonal bezogene, weshalb der Mitarbeiter außerhalb der Saison nicht (weiter-)beschäftigt werden könnte. Praxistipp: Dieses Urteil lockert den (eigentlich) bestehenden Schutz, dass ein [...]
