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Befristungsrecht – Urlaubsgewährung begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass ein einst befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewandelt wird durch eine über das Befristungsende hinausgehende Urlaubsgewährung (7 AZR 266/22). Urlaubsgewährung: Wird einem Arbeitnehmer nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, liege darin keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit. Nach Ansicht des [...]

Von |2023-05-16T11:43:00+02:0016. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das strenge Formerfordernis führe dazu, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nur dann den formellen Voraussetzungen des Formerfordernisses entspreche, wenn die verwendete Signatur den besonderen europäischen [...]

Von |2021-10-28T16:04:06+02:0028. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis auf die Verlängerung des Beendigungszeitpunktes unverändert bleiben müssen (7 AZR 108/20). Andernfalls: Andernfalls läge keine Verlängerung eines sachgrundlosen Arbeitsverhältnisses vor, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.   [...]

Von |2021-07-22T18:08:54+02:0022. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Tarifverträge können sachgrundlose Befristungen verlängern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Tarifverträge die sachgrundlose Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlängern können (7 AZR 99/19). Dogmatik: Maßgeblich dafür sei die Anwendung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG, der die Verlängerung der grundsätzlichen Zeiten erlaube. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 14 [...]

Von |2021-06-17T09:25:04+02:0017. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]

Von |2021-03-04T16:10:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristung zur Erprobung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]

Von |2020-04-30T16:20:54+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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