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Befristungsrecht – Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2021 entschieden, dass arbeitsvertragliche Befristungen in elektronischer Form regelmäßig unwirksam seien (36 Ca 15296/20). Verstoß gegen das Formerfordernis: Das strenge Formerfordernis führe dazu, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nur dann den formellen Voraussetzungen des Formerfordernisses entspreche, wenn die verwendete Signatur den besonderen europäischen [...]

Von | 2021-10-28T16:04:06+02:00 28. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis auf die Verlängerung des Beendigungszeitpunktes unverändert bleiben müssen (7 AZR 108/20). Andernfalls: Andernfalls läge keine Verlängerung eines sachgrundlosen Arbeitsverhältnisses vor, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.   [...]

Von | 2021-07-22T18:08:54+02:00 22. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Tarifverträge können sachgrundlose Befristungen verlängern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Tarifverträge die sachgrundlose Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlängern können (7 AZR 99/19). Dogmatik: Maßgeblich dafür sei die Anwendung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG, der die Verlängerung der grundsätzlichen Zeiten erlaube. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 14 [...]

Von | 2021-06-17T09:25:04+02:00 17. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]

Von | 2021-03-04T16:10:03+01:00 4. März 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Befristung zur Erprobung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]

Von | 2020-04-30T16:20:54+02:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Existenzgründer

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2a TzBfG unzulässig sei, wenn die Befristung nach Ablauf von 4 Jahren nach der Gründung des Unternehmens erfolgen soll (29 Ca 9162/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es gilt im Rahmen der gesonderten Befristungsmöglichkeit für Existenzgründer [...]

Von | 2020-04-02T14:08:26+02:00 2. April 2020|Arbeitsrecht|
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