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Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt – diese Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber hätten (16 Ca 211/ 21). Benachteiligungsverbot: Eine Benachteiligung sei dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern, die allein aufgrund der Tätigkeit [...]

Von | 2021-04-22T13:10:27+02:00 22. April 2021|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitsvertrag – Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass bei unterschiedlichen Höhen eines Vergleichsentgelts eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vermutet wird (8 ABR 488/19). Prüfungsmaßstab: Bei Klagen im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes wird dies bei unterschiedlichen Höhen des Vergleichsentgelts vermutet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es sich um ein Vergleichsentgelt handelt, mithin um ein Entgelt [...]

Von | 2021-01-22T14:15:09+01:00 22. Januar 2021|Arbeitsrecht|

Objektive Eignung des Bewerbers ist nicht Voraussetzung für eine Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 470/14) hat entschieden, dass ein Bewerber, dem die objektive Eignung für eine ausgeschriebene Stelle fehlt, sich trotzdem in einer „vergleichbaren Situation“ bzw. „vergleichbaren Lage“ (§ 3 Abs. 1, 2 AGG) mit anderen Bewerbern (BAG, Mai 2016) befindet – und im Hinblick einer verbotenen Benachteiligung im Auswahlverfahren dem Schutzbereich des Allgemeinen [...]

Von | 2017-01-11T20:44:04+01:00 30. November 2016|Arbeitsrecht|