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Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied wohl keine Bahncard 100 für dessen Reisen als Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden müssten (6 TaBVGa 4/22). Rechtsgrundlage:  Diese Thematik steht im Kontext des § 78 BetrVG. Praxistipp: Sofern ein solcher Fall in der Hauptsache entschieden werden würde, spricht doch einiges dafür, dass [...]

Von | 2022-10-13T18:06:38+02:00 13. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht benachteiligt werden dürfen (7 AZR 52/20). Benachteiligungsverbot: Für das grundsätzliche Vorliegen einer Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, derer nicht entsprochen wird, wenn es lediglich behauptet, dass es aufgrund der Betriebsratstätigkeit keine höhere Vergütung erhalte, dennoch ist [...]

Von | 2021-06-12T13:18:22+02:00 12. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt – diese Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber hätten (16 Ca 211/ 21). Benachteiligungsverbot: Eine Benachteiligung sei dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern, die allein aufgrund der Tätigkeit [...]

Von | 2021-04-22T13:10:27+02:00 22. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitsvertrag – Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass bei unterschiedlichen Höhen eines Vergleichsentgelts eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vermutet wird (8 ABR 488/19). Prüfungsmaßstab: Bei Klagen im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes wird dies bei unterschiedlichen Höhen des Vergleichsentgelts vermutet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es sich um ein Vergleichsentgelt handelt, mithin um ein Entgelt [...]

Von | 2021-01-22T14:15:09+01:00 22. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Objektive Eignung des Bewerbers ist nicht Voraussetzung für eine Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 470/14) hat entschieden, dass ein Bewerber, dem die objektive Eignung für eine ausgeschriebene Stelle fehlt, sich trotzdem in einer „vergleichbaren Situation“ bzw. „vergleichbaren Lage“ (§ 3 Abs. 1, 2 AGG) mit anderen Bewerbern (BAG, Mai 2016) befindet – und im Hinblick einer verbotenen Benachteiligung im Auswahlverfahren dem Schutzbereich des Allgemeinen [...]

Von | 2017-01-11T20:44:04+01:00 30. November 2016|Arbeitsrecht|
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