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Schwerbehinderung – Beteiligung der SBV

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2020 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber erst dann in laufende personelle Verfahren beteiligt werden muss, wenn über den Schwerbehinderten- bzw. Gleichstellungsantrag eines Arbeitnehmers final entschieden worden ist (7 AZR 18/18). Voraussetzung: Es bedarf der eindeutigen Feststellung des Rechtsstatus.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, begründen sich erst bei rechtlicher Feststellung des [...]

Von | 2020-02-03T08:24:19+00:00 3. Februar 2020|Sozialrecht|

Reichweite einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung hinsichtlich der Reichweite der Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 03. Mai 2019 beschlossen, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte innerbetriebliche Stellenausschreibung weder den Bewerberkreis bestimmen könne noch den Arbeitgeber verpflichte, diesen Kreis an Bewerbern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren (4 TaBV 15/18).   Rechtswirkung: Dem Betriebsrat steht ein Beteiligungsrecht hinsichtlich der Berücksichtigung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen (§§ 93, 99 Abs. [...]

Von | 2019-10-02T11:50:46+00:00 2. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|

Beteiligung des Betriebsrats bei Personalplanungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17).   Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen.   Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]

Von | 2019-08-19T14:49:37+00:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|