Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung umgruppierungsbedingter Tarifentgeltsteigerung auf übertarifliche Zulagen besteht, sofern der Arbeitgeber bei den betroffenen Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt. […]
Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]
Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch gültig machen, sollte der Arbeitgeber bei der Abgeltung von Überstundenansprüchen gegen bestehende Tarifverträge verstoßen.
Arbeitgeber dürfen ohne konkreten Verdacht auch an dienstlich zu nutzenden Computer keine Software-Keyloggers einsetzen, mit denen alle Tastatureingaben aufgezeichnet und ausgewertet werden können. […]
Der Artikel beschäftigt sich mit einer Frage, die jedes Betriebsratsmitglied beschäftigt bzw. beschäftigen sollte: Wann greift die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung, die die Betriebsratsmitglieder zu wahren haben? Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als [...]
