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Betriebsübergang – Anrechnung der Beschäftigungszeiten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die beim Veräußerunternehmen verbrachte Beschäftigungszeit auch dann auf die Beschäftigungszeit beim Erwerberunternehmen anzurechnen, wenn das Veräußererunternehmen das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte und mit dem Erwerberunternehmen in neues Arbeitsverhältnis mit nur einer kurzen Unterbrechung und unter Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit begründet worden sei (21 [...]

Von | 2020-06-26T09:29:51+00:00 26. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Mutterschutz im Zeitraum des Betriebsübergangs

Grundlage: § 613a BGB; § 17 MuSchG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster folgenden Leitsatz für den Mutterschutz im Zeitraum eines Betriebsübergangs auf (12 E 581/17): „Bei einer dauerhaften Betriebsstillegung auch während des Mutterschutzes (§ 17 Absatz 1 MuSchG) bzw. der Elternzeit (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG) liegt [...]

Von | 2018-12-21T10:35:53+00:00 21. Dezember 2018|Arbeitsrecht|

Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

Grundlage:§ 77 BetrVG; § 613a BGB; §§ 2a, 16 BetrAVG Grundsatz:Mit Urteil vom 04. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen folgende Leitsätze auf (3 Sa 1320/16 B): „Wenn mehrere zeitlich aufeinander folgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den [...]

Von | 2018-09-05T21:24:16+00:00 5. September 2018|Arbeitsrecht|

Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]

Von | 2018-08-19T09:19:47+00:00 19. August 2018|Betriebsverfassungrecht|