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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von | 2020-06-18T17:43:57+00:00 18. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. November 2019 entschieden, dass ein „Nein“ zu einer Bestellung eines Vorsitzenden zur Einigungsstelle zwar erforderlich sei, dann aber auch ausreichend, um diese Bestellung zu verhindern (5 TaBV 11/19). Grenze des Rechtsmissbrauchs: Dann aber könne und werde eine andere Person, ggf. auch ein bislang nicht vorgeschlagener Dritter bestellt. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2020-05-07T17:10:38+00:00 7. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Allgemeiner Informationsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der allgemeine Informationsanspruch weder eine dauerhafte Vorlage der Unterlagen umfasst noch dass die Information elektronisch zu erfolgen habe (6 TaBV 33/19). Kontext – Bruttogehaltslisten: Die Aufgabe der Prüfung und Auswertung der Gehälter, auch vor dem Hintergrund der transparenten und gleichlaufenden geschlechtsbezogenen Vergütung (§ 80 [...]

Von | 2020-05-07T17:09:18+00:00 7. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Februar 2020 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzungen an einem Standort abhält, an dem für einen Betrieb kein Gremium gewählt worden sei (1 TaBV 21/19). Erforderlichkeit des Sitzungsumfangs: Der Umfang einer Gesamtbetriebsratssitzung lasse sich zudem nicht pauschal anhand des § 40 Abs. 1 [...]

Von | 2020-05-07T17:08:34+00:00 7. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Wirtschaftsausschuss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass in einem tendenzgeschützten Gemeinschaftsbetrieb kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden dürfte (7 ABR 3/18). Dogmatik: Auch die analoge Anwendung des § 106 BetrVG komme aufgrund des Telos des § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht in Betracht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Tendenzbetriebe müssen anders behandelt werden [...]

Von | 2020-05-07T17:07:16+00:00 7. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden, dass Videokameras auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand wahren. Dogmatik:Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6, 7 BetrVG sei gegeben, die Kameras der Überwachung dienen und damit eine Beteiligung gegeben [...]

Von | 2020-04-28T16:40:04+00:00 28. April 2020|Betriebsverfassungrecht|