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Betriebsverfassungsrecht – Verpflichtung zur Durchführung einer digitalen Betriebsratssitzung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 entschieden, dass das Abhalten virtueller Betriebsratssitzungen dann stattzufinden habe, wenn es das Infektionsgeschehen verlangen würde (2 BVGa 7/20). Betriebsratsverpflichtung: Das Gericht vertritt damit die Auffassung, dass das grundsätzliche Angebot des § 129 BetrVG, Betriebsratssitzungen digital abhalten zu können, verpflichtend wird.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich müssen [...]

Von | 2021-02-25T12:40:56+01:00 25. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Betriebsänderung bei Errichtung „virtueller Gemeinschaftsbetriebe“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 entschieden, dass die Erschaffung eines „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung sei (26 TaBVGa 1498/20). Keine Betriebsänderung: Damit vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 111 BetrVG nicht eröffnet und demnach keine Beteiligung des Betriebsrats nötig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings nur dann, wenn [...]

Von | 2021-02-25T12:40:17+01:00 25. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Fiktiver Beförderungsanspruch eines dauerhaft freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12. November 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied gemäß § 78 S. 2 BetrVG nicht wegen seiner Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung benachteiligt werden dürfe (5 Sa 135/20). Benachteiligungsverbot: Insoweit begründe sich für ein Betriebsratsmitglied der Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Vergütung, wenn es diese allein deswegen nicht bekäme, nur [...]

Von | 2021-02-24T13:23:52+01:00 24. Februar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne „einzusehen und [...]

Von | 2021-01-28T13:16:44+01:00 28. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung von Besuchskonzepte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von | 2021-01-26T13:04:43+01:00 26. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Versetzungen als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass eine Versetzung nur dann vorläge, wenn es aus objektiver Sicht zu erheblichen Änderungen der äußeren Umstände komme und diese auch für den betroffenen Mitarbeiter gravierend seien (1 ABR 21/19). Prüfungsmaßstab: Maßgeblich könne dafür auch sein, wie lange der Mitarbeiter unter den geänderten Bedingungen zu leiden [...]

Von | 2021-01-21T12:34:15+01:00 21. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|