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Betriebsverfassungsrecht – Beschluss über abweichende Vereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats-Beschluss nicht nur für die nach der Abstimmung folgende Betriebsratswahl gelte (7 ABR 16/20). Actus contrarius: Es handele sich um einen Beschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG, der über die Amtszeit hinaus gehe. Andernfalls bedürfte es einer gegenteiligen Beschlussfassung.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2021-09-17T11:37:19+02:00 17. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Coronamaßnahmen im Konzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für weltweite einheitliche Prämien nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuständig sei (1 TaBV 11/21). Kein Konzernbetriebsrat: Sollte es keinen Konzernbetriebsrat geben, ist die Zuständigkeit des lokalen Betriebsrats zumindest nicht ausgeschlossen.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um eine [...]

Von | 2021-09-17T11:36:44+02:00 17. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Offenlegung von VW-Betriebsratsgehälter

Grundsatz: Das Landgericht verhandelt zurzeit einen Fall des Vorwurfs der Untreue. Betriebsratsgehälter: In diesem Zusammenhang geht es auch um die Offenlegung von Betriebsratsgehältern.  Praxistipp: Dieses Verfahren gilt es mit großer Spannung zu verfolgen! Die Vorstände bei VW müssen ihre Gehälter offenlegen. Müssen dies deswegen dann auch die Betriebsratsmitglieder? Besteht eine Vergleichbarkeit der Funktionen, weshalb im Sinne der „Augenhöhe“ [...]

Von | 2021-09-09T11:08:56+02:00 9. September 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von | 2021-08-26T14:45:51+02:00 26. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass ein Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs nur Auskunft über die vertragsbezogenen Daten der Mitarbeiter des jeweils eigenen Vertragsarbeitgebers verlangen dürfe (1 ABR 7/20). Dogmatik: Damit werde § 80 BetrVG eine Grenze der Zuständigkeit gesetzt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Der Betriebsrat ist grundsätzlich nur für die „eigenen“ [...]

Von | 2021-08-12T11:45:43+02:00 12. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sprinterprämien

Grundsatz: Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass eine Sprinterprämie ermäßigt zu besteuern sei (10 K 1597/20). Ermäßigte Besteuerung: Die Kündigung des Mitarbeiters, die eine Sprinterprämie auslöse, könne nur im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sprinterprämien stehen nicht allein für sich selbst, sondern im [...]

Von | 2021-07-29T17:57:26+02:00 29. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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