Betriebsverfassungsrecht – Verpflichtung zur Durchführung einer digitalen Betriebsratssitzung
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2020 entschieden, dass das Abhalten virtueller Betriebsratssitzungen dann stattzufinden habe, wenn es das Infektionsgeschehen verlangen würde (2 BVGa 7/20). Betriebsratsverpflichtung: Das Gericht vertritt damit die Auffassung, dass das grundsätzliche Angebot des § 129 BetrVG, Betriebsratssitzungen digital abhalten zu können, verpflichtend wird. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich müssen [...]