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Betriebsverfassungsrecht – Heilung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung eines Rechtsanwalts, die zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhe, durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmte (7 ABR 37/23). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit [...]

Von |2025-03-28T11:51:46+01:0028. März 2025|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Streikbruchprämien

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2024 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Verteilungsgrundsätze von ausgezahlten Streikbruchprämien habe (21 TaBV 8/24). Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers: Dem Arbeitgeber stünde allein das Recht zu, Streikbruchprämien zu zahlen und diese auch zu verteilen. Andernfalls könnte und würde der Betriebsrat zum einen aktiv in [...]

Von |2024-12-19T12:53:43+01:0019. Dezember 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Das Offizialdelikt in der Betriebsverfassung – so praxisfremd und dogmatisch unvereinbar!

Eines der (vielleicht?) letzten Vorhaben der Ampel-Regierung ist das Tariftreuegesetz, das u.a. die Norm des § 119 BetrVG als ein Offizialdelikt ändern will. Die Veränderung mag auf den ersten Blick (nur) formaljuristisch anmuten, weg vom Antrags- hin zu eiem Offizialdelikt, doch die Auswirkungen in der Praxis könnten immens sein.   Die Thematik scheint formaljuristisch, eher theoretischer [...]

Von |2024-11-19T09:58:13+01:0019. November 2024|Allgemein|
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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 04. Juli 2024 entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch keine Anwendung finde auf Arbeitsverhältnisse, die nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes unterliegen (29 Ca 110/24). Voraussetzung für § 102 Abs. 5 BetrVG: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs gem. § 102 Abs. 5 BetrVG sei es, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von |2024-09-05T10:36:45+02:005. September 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestandswirkung im Fall mangelnder Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschieden, dass sich im Fall einer nicht erfolgten Beteiligung des Betriebsrats zu Entlohnungsgrundsätzen Arbeitnehmer, die durch die allein vom Arbeitgeber vorgenommenen Veränderungen schlechter gestellt werden, auf die vormals geltende Vergütungsordnung beziehen können (10 AZR 345/22). Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen: In diesen Fällen gelte die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen zur [...]

Von |2024-05-16T15:16:39+02:0016. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Ausschluss des allgemeinen Unterlassungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 26. September 2023 entschieden, dass im Rahmen der Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen der allgemeine Unterlassungsanspruch nicht zur Anwendung käme (15 TaBVGa 138/23). Betriebsverfassungsrechtlicher Vorrang: Die Regelungen der §§ 99 – 101 BetrVG seien geschlossen in sich und damit vorrangig gegenüber dem allgemeinen Unterlassungsanspruch i.S.d. § 1004 Abs. [...]

Von |2024-05-16T15:15:39+02:0016. Mai 2024|Betriebsverfassungrecht|
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