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Betriebsverfassungsrecht – Abgrenzung zwischen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09. November 2021 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht allgegenwärtig zu beteiligen sei (5 BV 13/21). Abgrenzung zum Betriebsrat: Der Betriebsrat und nicht die Schwerbehindertenvertretung ist dann zuständig, wenn es um allgemeine Belegschaftsinteressen geht und nicht explizit um Schwerbehindertenthemen.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die personelle und sachliche Zuständigkeit und Notwendigkeit [...]

Von | 2022-02-19T12:42:58+01:00 19. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Unzulässige Kündigung bei Primemark

Grundsatz: Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2022 entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark unzulässig sei. Kein Datenschutzverstoß: Das Gericht sieht keine Datenschutzverletzung, wenn ein Betriebsratsmitglied eine betriebsverfassungsrechtliche E-Mail mit einem privaten Endgerät versendet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist gesetzlich in § 15 Abs. 1 KSchG verankert. [...]

Von | 2022-02-16T15:21:13+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von | 2022-02-16T15:20:02+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung im Sozialplan

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Dezember 2021 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan keine Altersdiskriminierung sei, wenn eine Begrenzung der Abfindung aufgrund einer längeren Betriebszugehörigkeit vorgesehen sei und davon eigentlich nur ältere Mitarbeiter betroffen seien (1 AZR 562/20). Keine Altersdiskriminierung: Es liege jedenfalls dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn die Begrenzung der Abfindung einer [...]

Von | 2022-02-16T15:19:19+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Sozialplan 0

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 entschieden, dass ein undotierter Sozialplan (der keine Abfindung für die betroffenen Mitarbeiter enthält) kein Sozialplan i.S.d. § 112 Abs. 1 S. 2 BertVG sei (7 TaBV 19/21). Sozialplan: Es sei kein Sozialplan, da dieser gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG eine Einigung über den [...]

Von | 2022-02-16T15:18:40+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG bei einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]

Von | 2022-02-16T15:18:10+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|