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Betriebsverfassungsrecht – Hausverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des Arbeitsgerichts beim Arbeitsgericht (16 TaBVGa 97/23). Voraussetzungen: Es bedarf zweier Voraussetzungen, damit einem Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzenden) Hausverbot erteilt werden darf:  Es bedarf einer gravierenden, groben Pflichtverletzung; Es Ist ein entsprechender [...]

Von | 2023-09-07T10:50:59+02:00 7. September 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Namensliste

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG vermutet (16 TaBVGa 97/23). Beteiligung des Betriebsrats: Neben dieser Vermutung dringender betrieblicher Gründe muss sich die Betriebsänderung aber noch in der Planungsphase [...]

Von | 2023-09-07T10:50:31+02:00 7. September 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend machen könne, wenn ihm die Tätigkeit allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit angeboten wurde (7 Ca 129/22). Verstoß gegen das Begünstigungsverbot: § 78 Abs. S. 2 BetrVG erlaube eine solche Handlung [...]

Von | 2023-07-27T12:44:22+02:00 27. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Initiativrecht bei der Arbeitszeiterfassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht zustehe (4 TaBV 24/21). Initiativrecht: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gewähre dem Betriebsrat das Initiativrecht, eine Regelung über die Arbeitszeiterfassung, wie genau diese erfasst werden soll, zu erzwingen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Arbeitszeiterfassung muss [...]

Von | 2023-07-13T11:26:19+02:00 13. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Beratungsrechte bei Desksharing

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Planung bzw. Einführung von Desksharing ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zustehe (2 TaBV1/21). Unterrichtungs- und Beratungsrechte: § 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG beziehe sich auch auf die Planung und Einführung von Deskharing. Insoweit begründen sich die entsprechenden Unterrichtungs- und Beratungsrechte [...]

Von | 2023-07-06T11:07:06+02:00 6. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs gegen eine geplante ordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs sich der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nicht begründe (26 SaGa 1111/22). Ordentlicher Betriebsratswiderspruch als Voraussetzung: § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG basiere auf einem ordnungsgemäßen bzw. rechtmäßigen Betriebsratswiderspruch gegen die beabsichtigte ordentliche Arbeitgeberkündigung. Fehle es an einem solchen, dann begründe [...]

Von | 2023-06-29T11:26:10+02:00 29. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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