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Betriebsverfassungsrecht – Handeln des Betriebsratsvorsitzenden im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2021 (5 Sa 752/19) sowie vom 15. April 2021 (11 Sa 490/20) entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht rechtmäßig handeln könnte. Rechtsscheinvollmacht: Bei Vorliegen einer Rechtsscheinvollmacht könnte der Betriebsratsvorsitzende rechtmäßig für den Betriebsrat handeln – ohne Beschluss –, wenn der Betriebsrat das Handeln des Vorsitzenden [...]

Von |2022-05-05T09:24:13+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen bereits durch die Antragstellung des Mitarbeiters zu einer Höhergruppierung begründet sei (1 ABR 4/20). Reichweite der Mitbestimmung: Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber diesem Antrag folgen wolle oder nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist bei der [...]

Von |2021-06-03T10:22:36+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – § 38 BetrVG ist kein Auflösungsgrund für den Betriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]

Von |2021-05-20T11:41:59+02:0020. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – virtuelle Betriebsratssitzungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Sanktionen für eine virtuell duchgeführte Betriebsratssitzung in der Pandemie unzulässig sei (18 BVGa 11/ 21). Begründung: Die aktuelle Zeit erlaube dies, wenn eine Präsenzsitzung aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Corona-Vorgaben nicht möglich sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG sowie die Entwicklungen im [...]

Von |2021-04-30T14:29:17+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2020 entschieden, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bindende Auswirkungen über den Sonderkündigungsschutz habe (14 Sa 264/19). Rechtsfolge: Bei der Frage des Sonderkündigungsschutzes (§ 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG) sei dies bindend. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine Entscheidung [...]

Von |2021-04-30T14:28:44+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anspruch auf Videokonferenztechnik

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Betriebsrats mit Videokonferenztechnik zu tragen habe (15 TaBVGa 401/21). § 129 BetrVG: Dies ergebe sich im Hinblick auf § 129 BetrVG, der die Ausstattung mit Videokonferenztechnik erforderlich mache. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mit Einführung des § [...]

Von |2021-04-15T10:44:51+02:0015. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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