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Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen.  Rechtsfolge: Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chenSchadensersatz: Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich [...]

Von |2021-06-24T11:39:07+02:0024. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtsrecht in Bruttogehaltslisten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass Klageverzichtsprämien in Sozialplänen zweckwidrig und unwirksam seien (4 Sa 217/20). Umfang: Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn die Klageverzichtsprämie in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgehalten worden sei. Die Auslegung ergäbe, dass eine Einheit zwischen Sozialplan und Betriebsvereinbarung bestünde und damit sei die Klageverzichtsprämie unwirksam, die [...]

Von |2021-06-17T09:27:56+02:0017. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Merkmale einer Eingruppierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden, dass die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe regelmäßig dann gegeben seien, wenn der Mitarbeiter ein dafür vorgesehenes  Tätigkeits-Regel- oderRichtbeispiel ausübe (7 AZR 99/19). Tarifautonomie: Den Tarifvertragsparteien stehe es frei, diese Merkmale den Entgeltgruppen zuzuordnen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Gericht gibt [...]

Von |2021-06-17T09:25:40+02:0017. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht benachteiligt werden dürfen (7 AZR 52/20). Benachteiligungsverbot: Für das grundsätzliche Vorliegen einer Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, derer nicht entsprochen wird, wenn es lediglich behauptet, dass es aufgrund der Betriebsratstätigkeit keine höhere Vergütung erhalte, dennoch ist [...]

Von |2021-06-12T13:18:22+02:0012. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Handeln des Betriebsratsvorsitzenden im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2021 (5 Sa 752/19) sowie vom 15. April 2021 (11 Sa 490/20) entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht rechtmäßig handeln könnte. Rechtsscheinvollmacht: Bei Vorliegen einer Rechtsscheinvollmacht könnte der Betriebsratsvorsitzende rechtmäßig für den Betriebsrat handeln – ohne Beschluss –, wenn der Betriebsrat das Handeln des Vorsitzenden [...]

Von |2022-05-05T09:24:13+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen bereits durch die Antragstellung des Mitarbeiters zu einer Höhergruppierung begründet sei (1 ABR 4/20). Reichweite der Mitbestimmung: Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber diesem Antrag folgen wolle oder nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist bei der [...]

Von |2021-06-03T10:22:36+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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