Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von |2020-04-23T10:40:59+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht: Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10. Februar 2020 entschieden, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie das Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG auszusehen habe 8 Ca 334/18). Dogmatik: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor der geplanten Kündigung ordnungsgemäß zu unterrichten über Sachverhalt und Kündigungsgrund Notwendiger Inhalt der Unterrichtung: Der notwendige Inhalt [...]

Von |2020-04-16T11:46:07+02:0016. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht: Dauerhafte Freistellungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 entschieden, dass der Betriebsrat vor der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nicht über das ob und wie der Freistellungen zu beschließen habe (15 TaBV 5/18). Rechtsfolge: Dies könne nachgeholt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zunächst gilt es, die freizustellenden Mitglieder zu wählen – und erst im Anschluss daran [...]

Von |2020-04-16T11:45:11+02:0016. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Wirtschaftsausschusses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]

Von |2020-04-09T10:26:08+02:009. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Änderung der Beschlussfähigkeit während (oder dauerhauft?) der „Corona“-Pandemie

Grundsatz: Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zur Sicheurng der Handlungsfähigkeit des Betriebsratsrats die Empfehlung ausgesprochen, die strikte Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit bei Beschlussfassungen während der Dauer der „Corona“-Pandemie zu lockern und digitale Beschlussfassungen zuzulassen (DAV, März 2020). Dogmatik: Damit der Betriebsrat einen Beschluss fassen kann, muss der Betriebsrat beschlussfähig sein (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Beschlussfähigkeit [...]

Von |2020-03-26T13:28:00+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit Beschluss vom 11. September 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder grundsätzlich zwar erlaubt sei (§ 16 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG), dies aber (auch) erforderlich sein müsse (13 TaBV 85/18). Rechtsfolge: Die Erforderlichkeit – als unbestimmter Rechtsbegriff – unterläge zudem der arbeitsgerichtlichen Prüfung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-03-26T13:22:44+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben