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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 18. März 2020 entschieden, dass die Bestellung mehrerer Einigungsstellen über denselben Regelungsgegenstand nicht zulässig sei (4 TaBV 141/19). Rechtswirkung: Dies gelte auch dann, wenn die Einigungsstellen von demselben Vorsitzenden geleitet werden sollten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn ein Einigungsstellenverfahren nicht ein arbeitsgerichtliches Verfahren, so gelten für dieses Verfahren [...]

Von |2020-03-26T13:21:50+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Tarifsperre

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2020 über die Wahrung der Tarifsperre entschieden (5 AZR 36/19). Sachverhalt: Es existiert eine tarifliche Regelung zur Abrechnung der Fahrzeit für Außendienstmitarbeitern. Dogmatik: Eine davon abweichende Betriebsvereinbarung verstoße gegen die Tarifsperre, sofern keine entsprechende Öffnungsklausel existiere. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 BetrVG); konkretisiert in [...]

Von |2020-03-24T13:19:19+01:0024. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Wirtschaftsausschuss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten habe – ohne dass es einer gesonderten Erforderlichkeitsprüfung bedarf (1 ABR 25/18). Dogmatik: Die gesetzliche Vorgabe sei damit abschließend, weshalb es nicht noch einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedürfe! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Andernfalls könnte sich der Unternehmer [...]

Von |2020-03-24T13:17:11+01:0024. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einer von Betriebsratsmitgliedern gebildeten „Fraktion“ gewähren müsse (16 TaBV 14/19). Dogmatik: Die Kostentragungslast gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat, nicht einzelnen „Fraktionen“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nur bedingt! Sicherlich nimmt [...]

Von |2020-03-14T13:56:36+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 04. November 2019 entschieden, dass ein i.S.v. § 3 Abs. 3 BetrVG gebildeter – unternehmensweit tätiger – Betriebsrat nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend machen könne (16 TaBV 31/19). Dogmatik: Die Berechtigung lasse sich weder von analog § 18 Abs. 2 BetrVG noch von § 19 Abs. 2 S. [...]

Von |2020-03-14T13:47:58+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass es keines Einigungsstellenverfahrens bedarf, wenn der Arbeitgeber bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen habe (4 TaBV 136/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Auch ein Einigungsstellenverfahren setzt ein Rechtsschutzinteresse bzw. -begehren voraus! Daran scheitert es, wenn dem Regelungsgehalt des § 85 BetrVG bereits entsprochen wird!

Von |2020-03-14T13:40:53+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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