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Betriebsverfassungsrecht: Dauerhafte Freistellungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 entschieden, dass der Betriebsrat vor der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nicht über das ob und wie der Freistellungen zu beschließen habe (15 TaBV 5/18). Rechtsfolge: Dies könne nachgeholt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zunächst gilt es, die freizustellenden Mitglieder zu wählen – und erst im Anschluss daran [...]

Von |2020-04-16T11:45:11+02:0016. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Wirtschaftsausschusses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]

Von |2020-04-09T10:26:08+02:009. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Änderung der Beschlussfähigkeit während (oder dauerhauft?) der „Corona“-Pandemie

Grundsatz: Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zur Sicheurng der Handlungsfähigkeit des Betriebsratsrats die Empfehlung ausgesprochen, die strikte Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit bei Beschlussfassungen während der Dauer der „Corona“-Pandemie zu lockern und digitale Beschlussfassungen zuzulassen (DAV, März 2020). Dogmatik: Damit der Betriebsrat einen Beschluss fassen kann, muss der Betriebsrat beschlussfähig sein (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Beschlussfähigkeit [...]

Von |2020-03-26T13:28:00+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit Beschluss vom 11. September 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder grundsätzlich zwar erlaubt sei (§ 16 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG), dies aber (auch) erforderlich sein müsse (13 TaBV 85/18). Rechtsfolge: Die Erforderlichkeit – als unbestimmter Rechtsbegriff – unterläge zudem der arbeitsgerichtlichen Prüfung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-03-26T13:22:44+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 18. März 2020 entschieden, dass die Bestellung mehrerer Einigungsstellen über denselben Regelungsgegenstand nicht zulässig sei (4 TaBV 141/19). Rechtswirkung: Dies gelte auch dann, wenn die Einigungsstellen von demselben Vorsitzenden geleitet werden sollten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn ein Einigungsstellenverfahren nicht ein arbeitsgerichtliches Verfahren, so gelten für dieses Verfahren [...]

Von |2020-03-26T13:21:50+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Tarifsperre

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. März 2020 über die Wahrung der Tarifsperre entschieden (5 AZR 36/19). Sachverhalt: Es existiert eine tarifliche Regelung zur Abrechnung der Fahrzeit für Außendienstmitarbeitern. Dogmatik: Eine davon abweichende Betriebsvereinbarung verstoße gegen die Tarifsperre, sofern keine entsprechende Öffnungsklausel existiere. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 BetrVG); konkretisiert in [...]

Von |2020-03-24T13:19:19+01:0024. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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