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Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von | 2021-02-24T13:24:34+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Corona ist keine Begründung für betriebsbedingte Kündigungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]

Von | 2021-01-06T14:07:18+01:00 6. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Maskenpflicht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfe (4 Ga 18/20). Begründung: Dieses Recht begründe sich aus seiner Fürsorgepflicht der Mitarbeiter untereinander. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat Fürsorge darüber zu tragen, dass die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht gefährdet ist. [...]

Von | 2021-01-06T14:06:25+01:00 6. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Berufskrankheit?

Grundsatz: Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit sein (Bundesregierung, Dezember 2020). Berufskrankheit: Maßgenblich könne die verursachte Krankheit eine Berufskrankheit i.S.d. Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die medizinischen Auswirkungen von COVID-19 können derart intensiv und langfristig sein, dass es nur folgerichtig ist, diese Krankheitsbilder auch als Berufskrankheiten zu erfassen und auch als [...]

Von | 2020-12-17T14:26:00+01:00 17. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (2)

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass Betriebsratssitzungen als Videokonferenz lediglich eine zusätzliche Option sein (12 TaBVGa 1015/20). 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: § 129 BetrVG sei nicht vorrangig, sondern lediglich eine zusätzliche Option. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG ist als ein gesetzgeberisches Angebot zu [...]

Von | 2020-10-15T11:38:39+02:00 15. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (1)

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass ein (Konzern-)Betriebsrat auch in Zeiten von Corona Präsenzsitzungen abhalten dürfe (7 BVGa 12816/20). § 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: Weder ein gesteigertes Corona-Risiko noch die Einführung des § 129 BetrVG stünden dem entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG [...]

Von | 2020-10-15T11:37:58+02:00 15. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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