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Corona-Test Verweigerung – Unwirksame Kündigung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. November 2021 entschieden, dass im Fall einer Verweigerung der Durchführung eines Corona-Tests keine wirksame Kündigung ausgesprochen werden könnte (27 Ca 208/21). Abmahnung: Obgleich eine Verweigerung gegen einen vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test ein schuldhafter Verstoß gegen die arbeitsvertaglichen Pflichten darstelle, bedürfte es dennoch vorher einer Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-12-16T14:06:25+01:00 16. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber trägt kein Arbeitsausfallrisiko bei Schließungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber bei coronabedingten Schließungen nicht das Arbeitsausfallrisiko trage und er demzufolge nach nicht verpflichtet sei, die Beschäftigten für diese Zeit zu vergüten (5 AZR 211/21). Dogmatik: Der Arbeitgeber gerate bei solchen Anordnungen („Lockdown“) nicht in den Annahmeverzug und müsse demzufolge auch keine Vergütung zahlen. [...]

Von | 2021-10-13T17:57:33+02:00 13. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – (Keine) Entschädigungszahlungen

Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Nach Plänen des Gesundheitsministers sollen Ungeimpfte ab dem 01. November 2021 keine Entschädigungszahlungen mehr für Zeiten der Quarantäne erhalten. Quarantänefälle: Betroffen sollen Ungeimpfte sein, die Kontakt mit einem Infizierten hatten oderReiserückkehrer sein. 

Von | 2021-09-23T12:05:28+02:00 23. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Ist die aufgewendete Zeit für Corona-Selbsttests Arbeitszeit?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]

Von | 2021-05-20T11:41:17+02:00 20. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Beschäftigungsanspruch – Grenzen während Corona

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 entschieden, dass dann kein Beschäftigungsanspruch – ggf. auch nicht auf Arbeit im Homeoffice – bestünde, wenn der Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Maske trage (auch wenn er dafür einen medizinischen Grund durch ein ärztliches Attest nachweisen könne) (2 SaGa 1/21). Begründung: Der Mitarbeiter sei in diesem Fall arbeitsunfähig. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-05-06T13:51:28+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Corona

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden, dass das beharrliche (Ver-)Weigern von Arbeitsleistungen eine außerordentliche Kündigung begründen könnte – besonders dann, wenn die Weigerung darauf beruhe, dass ein Familientreffen geplant sei (6 Ca 1912/20). Begründung: Trotz aktueller Zeit handele es sich um Arbeitsverweigerung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich gilt in Zeiten einer [...]

Von | 2021-05-06T13:50:46+02:00 6. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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