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Urlaub – Kein neuer Urlaubsanspruch für genommenen Urlaub während Corona-Quarantäne

Grundsatz: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat mit seinen Schlussanträgen vom 04. Mai 2023 dargestellt, dass kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne bestünde, wenn in der Zeit Urlaub genommen wurde und im Nachgang freie Tage genommen worden sind vom Mitarbeiter (C-206/22). Begründung: Wer Urlaub während einer Corona-Quarantäne nahm, habe kein Recht, die freien Tage nachholen zu dürfen. Dies [...]

Von | 2023-05-04T18:21:15+02:00 4. Mai 2023|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber dürfen (mitunter) Corona-Tests anordnen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber (mitunter) auch Corona-Tests anordnen dürften (5 AZR 28/22). Fürsorgepflicht: Bestünde ein betriebliches coronabedingtes Schutz- und Hygienekonzept, begründe sich für Arbeitgeber (mitunter) die Berechtigung, entsprechende Corona-Tests auch verlangen zu dürfen. Insoweit wird die Entscheidung des LAG München aus dem Oktober 2021 bestätigt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2022-06-02T13:07:18+02:00 2. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schriftliche Stimmenabgabe (sog. Briefwahl) während Corona wohl möglich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 07. März 2022 entschieden, dass in Zeiten von Corona auf das Aufstellen einer Wahlurne verzichtet werden und eine Briefwahl vom Wahlvorstand angeordnet werden konnte (1 TaBV 23/21). Prüfungsmaßstab: Davon sei allerdings lediglich im „Einzelfall“ auszugehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In Zeiten einer weltweiten Pandemie und einer dementsprechenden Änderung des [...]

Von | 2022-05-12T13:25:01+02:00 12. Mai 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Corona – Verlust des Vergütungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02. März 2022 entschieden, dass durch die Nichtbeachtung eines Corona-Betretungsverbots der Vergütungsanspruch des Mitarbeiters entfallen könne (4 Sa 644/21). Voraussetzung: Der Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge Regeln aufgestellt, hier: ein Betretungsverbot, und der Mitarbeiter hält sich nicht daran – dann könne er seinen Vergütungsanspruch verlieren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2022-05-12T13:24:15+02:00 12. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Verweigerung einer Corona-Schutzimpfung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03. Februar 2022 entschieden, dass die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig sei (14 Ca 11178/21). Rechtswirkung: Dies sei keine Diskriminierung, vielmehr werde nur das Infektionsschutzgesetz gewahrt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der aktuellen Zeit gilt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitern. Wenn die „2G-Regelung“ gelten [...]

Von | 2022-03-03T14:41:53+01:00 3. März 2022|Arbeitsrecht|
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Außerordentliche Kündigung – Verweigerung eines Corona-Negativnachweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass die Verweigerung des Nachweises eines Corona-Negativnachweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (1Ca 1781/21). Dogmatik: Der Nachweis des Negativnachweises begründe sich gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO für einen gem. § 3 Abs. 3 S. 4 CoronaSchutzVO nicht vollständig immunisierten Arbeitnehmer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2022-02-24T18:06:28+01:00 24. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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