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Schwerbehindertenrecht – Keine Diskriminierung bei Unkenntnis über die Behinderung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung dann nicht vorliege, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch darüber keine Kenntnis hatte (8 AZR 171/ 20). Keine Diskriminierung: Es liege deswegen keine Diskriminierung vor, da der potenzielle Arbeitgeber keine Kenntnis hatte zum Zeitpunkt der Entscheidung, den [...]

Von | 2021-04-22T13:09:51+02:00 22. April 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mittelbare Diskriminierung von Frauen bei Sozialplänen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 entschieden, dass es zu mittelbaren Benachteiligungen von Frauen kommen kann in Sozialplänen, die bei pauschalen Erhöhungen der Abfindungen an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpfen (16 Sa 22/20). Mittelbare Benachteiligung: Dies sei eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, da bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als [...]

Von | 2021-01-14T11:57:08+01:00 14. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von | 2020-09-10T13:50:12+02:00 10. September 2020|Arbeitsrecht|

Diskriminierung: Rechtsmissbrauchseinwand bei „provozierten Absagen“

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Entschädigungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Bewerbung aussschließlich zum Zwecke erfolge, eine Entschädigung geltend zu machen (5 Ca 1201/19). Rechtsfolge: Es begründet sich kein Entschädigungsanspruch i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Bewerbung allein deswegen erfolgt sei, um finanziell entschädigt zu [...]

Von | 2020-01-09T14:04:26+01:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Diskriminierung bei der Stipendienvergabe

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2018 (Az.: C-457/17) entschieden, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift (§ 3 AGG) vorläge, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die [...]

Von | 2018-11-29T20:55:40+01:00 29. November 2018|Arbeitsrecht|

Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein

Grundsatz: Mit Urteil vom 11. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik als Diskriminierung aufgefasst werden kann, wenn die Kündigung aufgrund einer erneuten Heirat nach einer Scheidung ausgesprochen wird. Das katholische Eheverständnis habe keine wesentlichen, rechtmäßigen oder gerechtfertigten Anforderungen an die Tätigkeiten eines Chefarztes, so der [...]

Von | 2018-09-14T20:50:21+02:00 14. September 2018|Arbeitsrecht|