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Diskriminierung – Keine Entschädigung „null“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]

Von | 2022-03-24T11:26:55+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|

Teilzeitrecht – Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage anzurufen, ob Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn sie gemäß tarifvertraglicher Regelung erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten würden, wenn auch ein Vollzeitmitarbeiter zuschlagsberechtigt sei (8 AZR 370/20). Vorabentscheidungsverfahren: Insoweit solle der EuGH dazu entscheiden, ob es sich hier um einen Diskriminierungsfall handele.  [...]

Von | 2021-10-30T12:14:00+02:00 30. Oktober 2021|Arbeitsrecht|

Schwerbehindertenrecht – Keine Diskriminierung bei Unkenntnis über die Behinderung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung dann nicht vorliege, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch darüber keine Kenntnis hatte (8 AZR 171/ 20). Keine Diskriminierung: Es liege deswegen keine Diskriminierung vor, da der potenzielle Arbeitgeber keine Kenntnis hatte zum Zeitpunkt der Entscheidung, den [...]

Von | 2021-04-22T13:09:51+02:00 22. April 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mittelbare Diskriminierung von Frauen bei Sozialplänen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 entschieden, dass es zu mittelbaren Benachteiligungen von Frauen kommen kann in Sozialplänen, die bei pauschalen Erhöhungen der Abfindungen an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpfen (16 Sa 22/20). Mittelbare Benachteiligung: Dies sei eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, da bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als [...]

Von | 2021-01-14T11:57:08+01:00 14. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von | 2020-09-10T13:50:12+02:00 10. September 2020|Arbeitsrecht|

Diskriminierung: Rechtsmissbrauchseinwand bei „provozierten Absagen“

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Entschädigungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Bewerbung aussschließlich zum Zwecke erfolge, eine Entschädigung geltend zu machen (5 Ca 1201/19). Rechtsfolge: Es begründet sich kein Entschädigungsanspruch i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Bewerbung allein deswegen erfolgt sei, um finanziell entschädigt zu [...]

Von | 2020-01-09T14:04:26+01:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|