Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. April 2021 entschieden, dass bei geteilter Elternzeit der vorwirkende Kündigungsschutz für jeden der einzelnen Zeitabschnitte gelte (2 Sa 300/20). Dogmatik: § 18 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1, 2 BEEG fänden entsprechende Anwendung Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz gilt für die Zeit, in der sich das Elternteil [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. März 2019 ausgeurteilt, dass der Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG zwar auch während der Elternzeit gelte, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen dürfe (9 AZR 362/18). Dogmatik: Dies sei mit dem Unionsrecht zu vereinbaren. Rechtsfolge: § 17 [...]
Grundlage:§ 75 Absatz 1 BetrVG; § 15 Absatz 5 BEEG Grundsatz:Mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, welche sich in Elternzeit befinden, das Bruttomonatsgehalt maßgebend ist, das ihnen arbeitsvertraglich zustehen würde, wenn sie sich nicht in Elternzeit befunden hätten (1 AZR 20/17). Hintergrund:Nach Ansicht des [...]
Grundlage: § 16 Absatz 2 BEEG; §§ 615 Satz 1, 293 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Bundearbeitsgericht, dass eine Beendigung der Elternzeit aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG voraussetzt, dass ein weiteres Kind bereits entbunden wurde. Eine erneute Schwangerschaft reicht dafür nicht [...]
