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Betriebsverfassungsrecht – Berechnung der Zahl der Beschäftigten bei der dauerhaften Freistellung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von | 2020-02-27T15:05:16+00:00 27. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|

Spannungsverhältnis: Urlaubserteilung und Freistellung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass die das Recht auf Urlaub auch bei Freistellungen gelte (9 AZR 468/18). Dogmatik: Der Urlaubsanspruch besteht stets aus dem Freistellungs- und dem Vergütungsmomentum. Diese gelte es vom Arbeitgeber zu wahren, so auch bei Freistellungen, innerhalb derer der nicht genommene Urlaub angerechnet werde. Dadurch begründe sich [...]

Von | 2020-01-09T13:56:47+00:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Während unwiderruflicher Freistellung gezahlte Vergütung kann höheres Arbeitslosengeld bedingen

Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgesicht, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung miteinzubeziehen ist (B 11 AL 15/17 R). Hintergrund: Dabei ist für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III der Begriff der Beschäftigung [...]

Von | 2018-09-05T21:23:22+00:00 5. September 2018|Arbeitsrecht|