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Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt sei (1 TaBV 33/19). Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit: Es liege dann keine Behinderung der Be­triebs­ratsarbeit vor, wenn der Betriebsrat die Erklärungen verstehen könne (sei es durch eine Übersetzung). Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-08-14T10:47:45+02:0014. August 2020|Betriebsverfassungrecht|

Arbeitsvergütung – Keine Verzugspauschale

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (erneut) entschieden, dass im Arbeitsrecht keine Verzugspauschale bestünde (8 AZR 528/18). Dogmatik: § 12a Abs. 1 ArbGG schließe einen Anspruch einer Entgeltforderung auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 nach § 228 Abs. 5 S. 1 BGB aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Regelungen des [...]

Von |2020-05-07T17:07:57+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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