Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar eigentlich abgelaufen sei, die Kündigung jedoch unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erfolge (2 AZR 390/19). Dogmatik: Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei [...]
Grundsatz:Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 01. April 2019 beschlossen, dass eine Kündigung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers – grundsätzlich auch dann zugeht, wenn sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält (1 Ta 29/19). Praxistipp:Die Kenntnis des Arbeitgebers über die tatsächlichen Umstände, konkret: Verhinderungsgründe, stehen der Dogmatik des Zugangs einer Kündigung [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14. Dezember 2018 ausgeurteilt, dass nach den gewöhnlichen Umständen eine Kündigung, die bis 17:00 Uhr in den persönlichen Briefkasten am Haus geworfen worden ist, noch zugegangen sei; habe der Arbeitnehmer noch am selben Tag Kenntnisnahme von ihr erlangt (9 Sa 69/18). Praxishinweis: Diese Entscheidung verwundert in heutigen Tagen [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik als Diskriminierung aufgefasst werden kann, wenn die Kündigung aufgrund einer erneuten Heirat nach einer Scheidung ausgesprochen wird. Das katholische Eheverständnis habe keine wesentlichen, rechtmäßigen oder gerechtfertigten Anforderungen an die Tätigkeiten eines Chefarztes, so der [...]
