Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam ausgesprochen worden sei (9 AZR 612/19). Dogmatik: Der Ausspruch der außerordentlichen Kündigung stehe dem Urlaubsanspruch nicht entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch einer Kündigung ist im Fall [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass kein Fall einer außerordentlichen Kündigung vorläge, wenn ein Dienstwagen beschmutzt und beschädigt zurückgegeben werde (4 Sa 122/20). Begründung: Dies sei kein „an-sich“-Grund für eine fristlose Kündigung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die hohen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung müssen restriktiv behandelt und gewahrt werden. Andernfalls würde [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03. Juni 2020 entschieden, dass ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich erst einmal abmahnen müsse (1 Sa 72/20). Abmahnung: Die Abmahnung sei besonders bei nicht schwerwiegenden Verstößen, beispielsweise bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen, auszusprechen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch der auß0eroredntlichen Kündigung ist das absolut [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15. April 2020 entschieden, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nur dann gegeben sei, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam sei (4 Ta 55/20). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die außerordentliche Kündigung ist geprägt durch sehr hohe Voraussetzungen – grundsätzlich basierend auf erheblichen Tatsachen! Wenn diese [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung, wenn dies so arbeitsgerichtlich festgestellt werde, der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub und finanzielle Vergütung habe für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit (C-762/18). Dogmatik: Dem stünde nicht entgegen, dass in dieser Zeit nicht tatsächlich gearbeitet [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (4 Sa 329/19). Begründung: Dies ergebe sich vor allem dann, wenn die privaten Aufrufe eine Arbeitsleistung nicht mehr zulassen könnten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitnehmer hat [...]
